Im voll besetzten Saal fand die Informationsveranstaltung des Vereins Haus & Grund Stade e.V. am 18.11.2015 in der Gaststätte „Vier Linden“ in Stade-Schölisch statt, zu die der Verein unter der Leitung des 1. Vorsitzenden, Günther Jahnke, zu den Themen Flüchtlingsunterbringung und Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung eingeladen hatte.
Als Diskussionsteilnehmer begrüßte Jahnke die Bürgermeisterin der Hansestadt Stade, Silvia Nieber, Lona Hollander (Sozial-/Flüchtlingsberaterin der Stadt Stade), Sönke Hartlef (CDU Ratsherr und Bürgermeister Bützfleth), Reinhard Elfring (Fraktionsvors. Bündnis 90/Die Grünen) und Hans-Jürgen Nicolai (WG/FDP Fraktion).

Als Gäste konnte Jahnke die Vorstandsmitglieder Jürges, David und Niemann des befreundeten Nachbarvereins Haus & Grund Buxtehude begrüßen.

Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber appellierte an die Wohnungseigentümer der Stadt Stade, freien Wohnraum zur Flüchtlingsunterbringung anzubieten, denn eine dezentrale Unterbringung verhindere die Unterbringung in Containern. Bis Ende des Jahres 2015 müssen ca. 650 Flüchtlinge in Stade untergebracht werden, im nächsten Jahr komme noch einmal die gleiche Anzahl dazu. Dabei würde die Stadt Stade versuchen, die Belange der Vermieter zu berücksichtigen. Zur Zeit verfügt die Stadt Stade über ca. 80 angemietete Unterkünfte. Bei der Mietdauer sei die Stadt flexibel, es würde eine Kaltmiete von 7,50 €/qm Wfl. gezahlt, auch Betriebskostennachzahlungen würden von der Stadt übernommen und die Pflege der Grundstücke sei gewährleistet. Gleichzeitig bestünde auch die Möglichkeit, Immobilien an die Stadt zu verkaufen, so Lona Hollander, Flüchtlingsberaterin der Stadt Stade.

Zum Thema Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung machte Günther Jahnke deutlich, dass gem. § 6, Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz, die Kommunen bei der Erneuerung vorhandener Straßen, insbesondere in Wohnsiedlungen, den Grundstückseigentümern diese Kosten in Rechnung stellen (Belastung mit bis zu 75 % der Kosten), obwohl die Grundstückseigentümer häufig nicht die regelmäßigen Nutzer der Straße sind. Die Erneuerung der Straßen bringt für den Eigentümer keinen besonderen Vorteil, auch eine Wertsteigerung der anliegenden Grundstücke und Immobilien ist nicht gegeben. Die Einführung und Abschaffung dieser Satzung obliegt den Kommunen. In vielen Gemeinden Niedersachsens wurde diese Satzung bereits abgeschafft. Haus & Grund Stade verfolgt das Ziel, diese Satzung abzuschaffen, weil sie ungerecht ist! Nichtgrundeigentümer werden überhaupt nicht belastet. Sie bringen manchen Eigentümer um seine Altersvorsorge oder sein Eigentum. Neu Wulmstorf z.B. hat die Satzung abgeschafft und die Grundsteuer entsprechend erhöht.

Silvia Nieber konnte diesen Argumenten nicht folgen. Sie hält die in Stade praktizierte Satzung für eine faire Lösung. Schließlich wäre die Erhöhung der Grundsteuer auch nicht gerecht. Um die Kosten der Straßensanierung mit Steuereinnahmen zu decken, müssten diese dreimal so hoch sein, wie die jetzigen Gebühren, denn die Stadt müsse einen großen Teil der Steuern an den Landkreis und das Land weitergeben. Wenn Eigentümer nicht in der Lage seien, die Beitragsrechnung in einer Summe zu zahlen, gebe es die Möglichkeit der Stundung oder Ratenzahlung, so Silvia Nieber.

Söhnke Hartlef, CDU-Ratsherr und Ortsbürgermeister von Bützfleth, gab dem Vereinsvorsitzenden Rückendeckung, da gerade in Bützfleth ein schlechter Untergrund besteht und die Straßen häufig ausgebessert werden müssen.

Hans-Jürgen Nicolai von der Wählergemeinschaft/FDP-Fraktion würde einer Satzungsänderung zustimmen und könnte sich vorstellen, zu Mischformen zu kommen. So ähnlich sah das auch Reinhard Elfring von den Grünen. Er könnte sich eine Finanzierung über Grundsteuererhöhungen vorstellen, bzw. eine Zahlung von wiederkehrenden Straßenausbaubeitragen, wie sie neuerdings die niedersächsische Kommunalverfassung erlaube. D.h. jeder Eigentümer zahlt jährlich einen Beitrag, der für den Straßenausbau verwendet wird. Das wäre jedoch mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, aber eine gute Alternative, so Reinhard Elfring. Dem widersprach Günther Jahnke, da auch bei dieser Lösung Ungerechtigkeiten bestehen blieben.

Günther Jahnke rief nochmals alle Versammlungsteilnehmer dazu auf, mit ihrer Unterschrift den Bürgerantrag gegen die Straßenausbaubeitragssatzung zu unterstützen.

Der Vereinsvorsitzende bedankte sich bei der Bürgermeisterin Silvia Nieber, der Sozial- und Flüchtlingsberaterin Lona Hollander, sowie den Vertretern der Parteien für ihre Ausführungen und beendete die Veranstaltung.

© Heike Janßen

<< zurück