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Nachbarrecht: Baumschnitt - wer bezahlt?

(ho) Vom Grundstück des Eigentümers E wachsen Baumäste in den öffentlichen Straßenraum hinein. Die Gemeinde bestellt einen Landschaftsgärtner und beauftragt ihn mit dem Rückschnitt. Die anfallenden Kosten werden E aufgegeben. Er wehrt sich dagegen mit der Behauptung, nie eine Aufforderung zum Rückschnitt erhalten zu haben.

Die Sache landet vor dem Verwaltungsgericht (VG) Mainz, dass mit Urteil vom 21. Februar 2018 (Az. 3 K 363/17, veröffentlicht in IMR 2018, 211) entscheidet.
Eigentümer E müsse die durch Leistungsbescheid aufgegebenen Kosten für den Rückschnitt teilweise tragen. Denn grundsätzlich sei der Eigentümer eines Grundstücks innerhalb einer geschlossenen Ortslage verpflichtet, in den öffentlichen Straßenraum hineinragende Äste und Zweige seiner Bäume auf seine Kosten zu beseitigen. Diese Pflicht ergebe sich auch aus dem Landesstraßengesetz (§ 27 Abs. 5 S. 2 LStrG). Allerdings setze dies voraus, dass die Stadt zuvor erfolglos zum Rückschnitt aufgefordert und hierfür eine fruchtlos gebliebene Frist gesetzt hätte. Entgegen der Behauptung des E konnte die Gemeinde beweisen, dass sie insoweit rechtskonform gehandelt hatte.

Dass der Rückschnitt innerhalb der naturschutzrechtlich geschützten Vegetations- und Wachstumsperiode verlangt und ausgeführt worden sei, stehe der Pflicht zur Übernahme der Kosten nicht entgegen. Denn nach § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG seien Form- und Pflegeschnitte erlaubt. Nur das Abschneiden der Bäume sei nach dem Bundesnaturschutzgesetz verboten, wenn sie außerhalb des Waldes, außerhalb von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen. Dies gelte auch für ein „auf den Stock setzen“. Die Mainzer Verwaltungsrichter kamen zu dem Ergebnis, dass es sich bei den verlangten Rückschnittmaßnahmen nur um – naturschutzrechtlich erlaubte - Form- und Pflegeschnitte handelte.

Gleichwohl hatte E die ihm durch Leistungsbescheid aufgegebene Rechnung nur teilweise auszugleichen. Denn es wurden auch Rückschnittarbeiten abgerechnet, die an Grundstücksseiten vorgenommen worden, an die keine öffentliche Straße grenzt.

Anzumerken ist, dass auch die zivilrechtlichen Landesnachbarrechtsgesetze im Verhältnis zweier privater Grundstückseigentümer zueinander zeitliche Schutzperioden für die Rückschnitte von Bäumen, Hecken, Sträuchern etc. an der Grundstücksgrenze kennen (je nach Bundesland 1. März oder 15. März bis zum 30. September eines Jahres). Auch hier bleiben Form- und Pflegeschnitte erlaubt.

Wer mehr zum Thema „Rückschnitt von Grenzbepflanzung in auf Nachbargrundstücken“ erfahren möchte, der sei verwiesen auf die Broschüre „Nachbars Garten“, 5. Auflage 2016, 220 Seiten DIN A5 gebunden, ISBN 978-3-939787-85-3, Preis 15,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, erschienen bei Haus & Grund Deutschland Verlag und Service GmbH, Mohrenstraße 33,10117 Berlin, zu beziehen über Haus & Grund Stade.

© Dr. Hans Reinold Horst

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