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Erbrecht: Raus mit der Sprache!

(ho) Erben müssen Pflichtteilsberechtigten Auskünfte darüber geben, ob es zwischenzeitlich während der letzten Jahre vor Eintritt des Erbfalls Schenkungen an Dritte gegeben hat, die den Nachlassbestand mindern. Denn der Pflichtteilsberechtigte bemisst die Höhe seines Anspruchs nach dem Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls. Schenkungen, die während der letzten zehn Jahre aus dem Nachlass zu Lebzeiten des Erblassers erfolgt sind, zählen mit, erhöhen also den Nachlasswert und damit auch die Höhe des Pflichtteilsanspruchs.

Ergänzend dazu weist das OLG Stuttgart darauf hin, dass der Erbe in Verdachtsfällen selbst gehalten ist zu recherchieren, um seiner Auskunftspflicht gegenüber den Pflichtteilsberechtigten nachkommen zu können (Beschluss vom 26.1.2016 - 19 W 78/15, ZEV 2016, 330 ff). So muss der Erbe selbst im Falle eines Verdachts, dass der Erblasser während der letzten zehn Jahre Zuwendungen von seinem Bankkonto oder seinem Depot durch Schenkung an Dritte ausgereicht hat, von seinem Auskunftsrecht gegenüber der Bank Gebrauch machen, um eventuelle Zuwendungsempfänger zu ermitteln (Rn. 6. Entscheidungsgründe). Dazu muss er insbesondere in Kontoauszüge, Sparbücher oder vergleichbare Bankunterlagen Einsicht nehmen, die den Zehnjahreszeitraum betreffen. Aufgefundene Verfügungen über die ermittelten Konten muss er in einer Zusammenstellung auflisten, wenn Ursache dieser Verfügungen Schenkungen oder sonstige Zuwendungen waren oder hätten sein können (Rn. 8 der Entscheidungsgründe). Etwaige Aufwandsentschädigungen der Bank im Rahmen der erteilten Auskünfte an den Erben sind zumindest bezogen auf einen Zehnjahreszeitraum insgesamt in Höhe von 1500 € nicht unverhältnismäßig (Rn. 9 der Entscheidungsgründe).

In dem entschiedenen Fall ergab sich der Verdacht daraus, dass der Erblasser zu Lebzeiten durchaus ordentliche monatliche Renteneinkünfte in Höhe von 1700 € hatte, sein Konto gleichwohl stets „Ebbe in der Kasse“ aufwies.

Nähere Informationen zu Auskunftsrecht und Auskunftspflichten im Verhältnis von Erben und Pflichtteilsberechtigten enthält die Broschüre „Übertragung und Vererbung von Grundbesitz“, 3. Auflage 2017, ISBN 978-3-939787-91-4, 482 Seiten, 24,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, erschienen bei Haus & Grund Deutschland Verlag und Service GmbH, Mohrenstraße 33,10117 Berlin, zu beziehen über Haus und Grund Stade e.V.

© Dr. Hans Reinold Horst

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