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Mietkaution: Wann kann der Mieter Freigabe der Sicherheit verlangen?

(ho) Der Wohnungsmietvertrag mit Kautionsabrede, erfüllt durch ein verpfändetes Sparbuch des Mieters, ist beendet. Der Vermieter macht die Nachzahlung aus einer vorjährigen Betriebskostenabrechnung geltend, der Mieter erhebt dagegen auch formelle Einwendungen und stellt sich auf den Standpunkt, deshalb sei die Betriebskostenabrechnung sowie der Nachzahlungsanspruch daraus nicht fällig. Er verlangt die Freigabe seiner Mietkaution in Form des verpfändeten Kautionssparbuchs. Der Vermieter will dagegen seine Nachzahlungsforderung mit der Kaution verrechnen. Der Mieter klagt auf Freigabe.

Nein, sagt das Amtsgericht (AG) Dortmund und verwirft den Klageanspruch (Urteil vom 19. Juni 2018 - 425 C 376/18, veröffentlicht in IMR 2018, 327). Der Freigabeanspruch sei nicht fällig. Von der Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs sei erst dann auszugehen, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustünden, mit denen er verrechnen könnte (ebenso: BGH, IMR 2016, 401). Insbesondere existiere keine feste zeitliche Schiene zur Fälligkeit von Kautionsrückzahlungsansprüchen. Rechtlich gebe es dafür keine 6-Monatsfrist (BGH, IMR 2016, S. 401). Vielmehr sei der Kautionsrückzahlungsanspruch wegen des andauernden Streits um die Berechtigung der Nachzahlungsforderung aus der vorjährigen Betriebskostenabrechnung noch nicht fällig, solange der Streit nicht entschieden sei.

Nähere Informationen zum Thema Kaution enthält die Broschüre „Kaution - Vereinbarung und Abwicklung von Mietsicherheiten in der Wohnungs- und Geschäftsraummiete“, 2. Aufl. 2018, ISBN 978-3-939787-95-2, 82 Seiten, 11,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, zu beziehen über Haus und Grund Stade.

© Dr. Hans Reinold Horst

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