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Nachbarrecht: „Echt bombig!“

(ho) Pünktlich zu Ostern wird Grundstückseigentümer E ein ganz besonderes Ei ins Nest gelegt, 250 kg schwer mit chemischem Langzeitzünder, sprich eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg, die auf seinem Grundstück bei Aushubarbeiten gefunden wird. Die Bombe wird durch Spezialisten kontrolliert gesprengt. Zuvor wurde die Bombe in Stroh eingepackt, um die Wucht der Explosion zu dämpfen. Bei der Sprengung entzündet sich das Stroh und setzt eine Boutique auf einem nahegelegenen Grundstück in Brand. Sie wird völlig zerstört. An weiteren Geschäften entsteht Sachschaden. Die Versicherung reguliert und nimmt die Stadt auf Schadensersatz in Anspruch. Der Streit landet vor dem Landgericht (LG) München I (Urteil vom 8.2.2017 - 15 O 23.907/15, IMR 2019, 166).

Die Münchner Landrichter winken ab. Die Stadt sei schon die falsche Beklagte. Zuständig sei der Innenminister des Landes. Ein Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB) sei aber ausgeschlossen. Denn eine Haftung danach sei nur diskussionsfähig, wenn der Geschädigte nicht auf andere Weise Ersatz erlangen könne.

Vorrangig sei ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den Eigentümer des Grundstücks, auf dem die Bombe gefunden worden sei (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Der Anspruch setze voraus, dass der Geschädigte eine wesentliche Beeinträchtigung seines Grundstücks nach § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB zu dulden habe und diese Einwirkung eine ortsübliche Benutzung des Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtige. Dieser Ausgleichsanspruch sei auch dann zuzuerkennen, wenn der Nachbar gehindert sei, die Störungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB durch einen Unterlassungsanspruch zu unterbinden. Deshalb lasse sich der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch als Kompensation für den Ausschluss primärer Abwehransprüche verstehen.

Kampfmittelbeseitigung sei eine öffentliche Aufgabe zur Gefahrenabwehr. Der erforderliche Grundstücksbezug der beeinträchtigenden Sprengung mit Brandfolge liege vor. Denn sie erfolgte in unmittelbarem Zusammenhang mit einer geplanten baulichen Nutzung (vgl. zur Zahlungspflicht für die Sondierung und die Kampfmittelräummaßnahmen ansich:: Thilo, Können die Kosten von Munitionsräummaßnahmen den Grundstückseigentümern auferlegt werden?, DÖV 1997, 725 ff; Schröder, Probleme der Kosten- und Haftungslast bei Kampfmittelräumungen, DVBl 2008, 93 ff; BVerwG, Urteil vom 14.6.2006 - 3A 6/05; Urteil vom 3.11.2005 - 7 C 27/04; Urteil vom 19.2.2004 - 3 A 2/03; VG Stade, Beschluss vom 26.5.2004 - 1 B 562/04; Urteil vom 22.2.2007 - 1 A 338/05; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3.11.2005 - 11 ME 146/05;. und schließlich zur Altlastensanierung und der Belastung des Grundstückseigentümers mit Sanierungskosten: BVerfG, Beschluss vom 16.2.2000 - 1 BvA 242/91, sämtlich juris).

Quintessenz:
Der Grundeigentümer, in dessen Boden brisante Relikte der letzten Weltkriege gefunden werden, soll in jeder Weise haften und zahlen: für die Suche, die Sondierung und die Räumung der Kampfmittel selbst sowie für Folgeschäden, die seinen Nachbarn an ihrem Eigentum im Falle notwendiger kontrollierter Sprengungen entstehen. Schon das Tauziehen um den Ersatz der regulären Kosten der Kampfmittelräumung zwischen Land, Stadt und Eigentümer geht in aller Regel zulasten des Eigentümers aus - ein völlig unhaltbarer Zustand. Denn der einzelne Eigentümer war ganz sicher nicht ursächlich für geführte Kriege, deren Folgen und Hinterlassenschaften!

© Dr. Hans Reinold Horst

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