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Hartz-IV Miete: Verschenkt, verramscht, verprasst, versoffen!

(ho) Immer wieder ist bei Ratsuchenden in Beratungen der Irrglaube zu vernehmen, wenn der Sozialhilfeträger Miete, Betriebs- und Heizkosten einmal übernommen hat, dann ist die Zahlung sicher und es wird ewig weitergezahlt. Diese Annahme ist so falsch wie gefährlich! Denn viel zu häufig muss der Vermieter dann trotzdem dem Geld hinterherlaufen. Woran liegt das?

So muss der Sozialhilfeempfänger alle Tatsachen angeben, die für die Leistung erheblich sind und Änderungen in seinen Verhältnissen unverzüglich mitteilen. Entsprechende Unterlagen hat er ungefragt einzureichen. Insgesamt obliegen ihm Mitwirkungspflichten gegenüber dem Sozialhilfeträger (§§ 60 - 62, 65 SGB I). Kommt der sozialhilfebedürftige Mieter diesen Pflichten nicht nach, hat er also etwa erforderliche Unterlagen nicht eingereicht oder auch auf Aufforderung nicht reagiert, können bisher bezogene Geldleistungen versagt werden, bis er seine Mitwirkungspflicht nachholt (§§ 60, 66, 67 SGB I). Der Vermieter sieht dann ohne Vorwarnung plötzlich kein Geld mehr.

Bereits erbrachte Leistungen können auch zurückgefordert werden, wenn damit sozialwidrig verfahren worden ist (§ 34 SGB II). Was man im Einzelnen darunter versteht, verrät uns die Vorschrift selbst:

§ 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten
(1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen erbrachten Geld- und Sachleistungen verpflichtet. Als Herbeiführung im Sinne des Satzes 1 gilt auch, wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen. § 40 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung. Von der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs ist abzusehen, soweit sie eine Härte bedeuten würde.
(2) Eine nach Absatz 1 eingetretene Verpflichtung zum Ersatz der Leistungen geht auf den Erben über. Sie ist auf den Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls begrenzt.
(3) Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, für das die Leistung erbracht worden ist. Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten sinngemäß; der Erhebung der Klage steht der Erlass eines Leistungsbescheides gleich.

So dürfen zum Beispiel gemachte Erbschaften nicht verschwendet werden, also nicht verschenkt, verprasst oder vertrunken werden. Dies betont jetzt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in seinem Urteil vom 12.12.2018 (L 13 AS 111/17, juris). Warum?

Der 51-jährige ledige und alleinstehende Mieter M erhält Sozialhilfeleistungen, unter anderem Unterkunfts- und Heizungsbeihilfen. Das Amt zahlt direkt an den Vermieter. Jetzt macht M eine Erbschaft von knapp 250.000 € Wert. Im Nachlass befindet sich eine Immobilie mit einem Wert von 120.000 €. Der Sozialhilfeträger erfährt davon nichts. Unser Mieter M bezieht also fleißig weiter Sozialleistungen. Als die Sache aufliegt, fällt sein Sozialhilfebezug denknotwendig weg. Das ererbte Vermögen hat er inzwischen bereits verschenkt, verprasst und vertrunken, wie er selbst schließlich einräumt. Nachdem er relativ kurzfristig wieder „blank“ ist, beantragt er erneut Sozialhilfe. Der Sozialhilfeträger winkt ab und schickt ihm stattdessen einen Rückzahlungsbescheid.

Das LSG Niedersachsen-Bremen bestätigt den Bescheid. M habe sich selbst in zu missbilligender Weise in die Lage gebracht, Leistungen nach dem SGB II beanspruchen zu müssen. Nach dem Ausscheiden aus dem Sozialhilfebezug hätte er die erlaubten Mittel selbst für seinen Lebensunterhalt verwenden müssen, anstatt sie weg zu geben oder zu verschleudern. Das könne nicht auf Kosten der Allgemeinheit geschehen. Das für den anerkennenswerten Eigenverbrauch maßgebliche Ausgabeverhalten sei am durchschnittlichen Ausgabeverhalten vergleichbarer Personen festzumachen, für das es statistische Erhebungen gebe (zum Beispiel Erhebungen des Statistischen Bundesamts im Rahmen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 - EVS). Rechtsfolge des sozialwidrigen Verhaltens sei der Ersatz der „deswegen“ gezahlten Leistungen.

Folge:
Der nun wieder mittellose M muss zurückzahlen und erhält keine Sozialhilfe mehr. Vermieter V „guckt in die Röhre“.

Nähere Infos zu den Möglichkeiten der Sicherung und der Beitreibung von Mietforderungen insbesondere in Mietverhältnissen mit sozialhilferechtlichem Bezug bietet die Broschüre "Sicherung und Beitreibung von Mietforderungen“, 5. Auflage 2018, 242 Seiten DIN A5 gebunden, ISBN 978-3-939787-94-5, Preis 14,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung,zu beziehen über Haus und Grund Stade.

© Dr. Hans Reinold Horst

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