Home   >   Straßenausbaubeiträge

Fauler Kompromiss

(ho) Der Niedersächsische Landtag konnte sich trotz umfangreicher Bemühungen auf Orts- und Landesebene nicht dazu durchringen, die Straßenausbaubeiträge wie von Haus & Grund gefordert ersatzlos abzuschaffen.

Um den großen Protesten gegenüber dem Straßenausbaubeitrag Rechnung zu tragen, hat die große Koalition auf Landesebene einen (faulen) Kompromiss erarbeitet, der Grundlage neuer Vorschriften im Nds. Kommunalabgabengesetz werden soll und der in der Sache absolut nicht weiterhilft, sondern eher verschlimmert: Eilig vorgelegt wird aktuell ein neuer Gesetzesentwurf zur Regelung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen, der bereits am 23. Mai 2019 Gegenstand einer weiteren Verbändeanhörung war.

Ein Skandal: Die Verbände der Wohnungswirtschaft einschließlich des Bundes der Steuerzahler wurden nicht einmal eingeladen, sondern durften nur schriftlich Stellung beziehen; dies, nachdem man jahrelang immer wieder schriftlich und mündlich zum Thema im Landtag vorgetragen hat und angehört wurde. Nunmehr aber scheint man eilig vollendete Tatsachen schaffen zu wollen - unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände, die natürlich klientelbezogen die neuen Regelungen willkommen heißen, und unter Mitwirkung der Niedersächsischen Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge - mit Alibifunktion?

In der Sache geht es im Wesentlichen nun um folgendes:

  • Straßenausbaubeiträge sollen bis zu einem Zeitraum von 20 Jahren in Raten bezahlt werden dürfen. Damit wird eine Übertragung auf die Erben möglich, die sich sicherlich für dieses „Geschenk“ bedanken werden.
  • Der bisherige unverhältnismäßig hohe Stundungs- und Aussetzungszins von 6 % soll auf 3 % halbiert und an den Basiszinssatz (derzeit -0,88 %) angebunden werden (dann aktuell 2,12 %). Das ist immer noch mehr als marktüblich. Unabhängig von der Höhe dieses Zinses wird damit die Belastung in jedem Fall höher. Denn ein Verbot des Zinseszinses gibt es im Kommunalabgabengesetz nicht. Vor allen Dingen kann dieses Modell binnen eines Zeitraums von 20 Jahren auch bedeuten, dass Zinssätze über 6 % angesetzt werden.
  • Haben Kommunen nicht nachgewiesen, dass sie die Straße in den vergangenen 25 Jahren ordnungsgemäß in Schuss gehalten haben und werden jetzt Straßenausbaubeiträge fällig, die auch Instandhaltungs- und Instandsetzungsanteile beinhalten, so sollen für den Instandhaltungsanteil keine Beiträge genommen werden dürfen. Das ist immerhin ein kleiner Lichtblick, aber: Auch diese Regelung ist streitanfällig. Denn es wird immer zu klären sein, wie hoch der Instandhaltungsanteil, der abgezogen wird, zu bemessen ist.

Aus all diesen Gründen fordert Haus & Grund Niedersachsen weiter kompromisslos die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowohl im geltenden einmaligen Heranziehungsmodell wie auch im Ansparmodell (§§ 6, 6b Nds. KAG). Denn Straßenausbaubeiträge sind und bleiben ungerecht, weil sie nur eine Bevölkerungsgruppe, die Immobilieneigentümer, belasten. Die Straßen werden aber von allen Bürgerinnen und Bürgern benutzt. Oft genug sind sie auch ruinös, denn durch ihre Höhe wird der Eigentümer zum Verkauf oder zur hohen Belastung seines Grundstücks gezwungen. Vor allem tauchen immer wieder Missbrauchsfälle auf, in denen eine vernachlässigte Instandhaltungspflicht der Kommunen dann hinterher wirtschaftlich auf die privaten Eigentümer abgewälzt wird.
Und schließlich:
Mit Ihnen werden öffentliche Aufgaben, die ohnehin schon durch Abgaben, Gebühren, Beiträge und Steuern von Bürgerinnen und Bürgern finanziert werden, doppelt privat in Rechnung gestellt.

Dr. Hans Reinold Horst
Verbandsvorsitzender
Haus & Grund Niedersachsen e. V.

<< zurück

Anbieterkennzeichnung | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Haftungsausschluss
Home | Kontakt | Presse