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Nachbarrecht: „Showtime“ für Nachbars Bäume, Sträucher und Pflanzen

(ho) Wachsen Nachbarsbäume, Sträucher und Pflanze auf seinem Grundstück zu hoch oder wachsen sie etwa über Ihre Grenze ins eigene Grundstück hinein? Dann dürfen Sie ab dem 1. Oktober Rückschnittansprüche oder unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch Selbsthilferechte umsetzen. Denn in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September eines Jahres dürfen Hecken und Bäume nicht zurückgeschnitten werden (Vegetationsperiode, auch Wachstumsperiode genannt). Das gilt für vertikale Rückschnitte bei „Grenzübertritt“ von Nachbars Pflanzen genauso wie auch für horizontale Rückschnitte, wenn Nachbars Pflanzenbestand zu hoch gewachsen ist.

Davon gibt es 2 Ausnahmen:
Reine Pflege- und Formschnitte bei Hecken sind während dieser Schutzzeiten erlaubt (§ 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG). Mit ihnen wird der „Zuwachs“ der Pflanzen, also die gesprießten Spitzen seit dem letzten Rückschnitt, beseitigt.

Und: Das BNatSchG greift auch dann nicht ein, wenn Rückschnittmaßnahmen zur Verkehrssicherheit dienen und später nicht mehr durchgeführt werden können. Diese Regelung des Bundesnaturschutzgesetzes gilt bundesweit.

Aber auch die einzelnen Bundesländer sehen weitere zeitliche Verbote des Rückschnitts von Bäumen und Hecken vor. So kann es zum Beispiel das Landschaftschutzrecht verbieten, in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September Hecken, Wallhecken, Gebüsche sowie Röhricht- und Schilfbestände zu roden, abzuschneiden oder sogar zu zerstören (OLG Hamm, Beschluss vom 19. Januar 1993 - 4 Ss OWi 1271/92, NVwZ-RR 1993, 290).

Schließlich sehen die meisten Nachbarrechtsgesetze der Länder vor, dass das Zurückschneiden, Abschneiden oder das Roden während der Schutzzeiten verboten ist; in einigen Bundesländern in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September, in Niedersachsen und Thüringen vom 16. März bis zum 30. September eines Jahres.

Mit dem 1. Oktober des Jahres ist dieser Schutz der pflanzlichen Wachstumsperioden und auch der Vogelwelt, die ungestört in den Bäumen und Hecken nisten sollen, also deutschlandweit aufgehoben – bis zum nächsten Frühjahr.

Folge:
Dann können also Beseitigungsansprüche nach §§ 1004, 906 BGB für über die Grundstücksgrenze hängende Baumäste und für herüber gewachsene Baumwurzeln bis zur Grundstücksgrenze und unter den näheren Voraussetzungen des § 910 BGB auch eigene Selbsthilferechte genauso erfolgreich durchgesetzt werden wie Ansprüche nach Landesnachbarrecht. Und das gilt unter den gesetzlichen Vorgaben auch für den Höhenrückschnitt.

Na dann, ab 1. Oktober ist „Showtime“.


Nähere Informationen zu den einzelnen gesetzlichen Voraussetzungen enthält die Broschüren „Nachbars Grenzbewuchs“, 1. Aufl. 2018, 136 Seiten DIN A5 gebunden, ISBN: 978-3-939787-99-0, Preis 12,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, und „Nachbars Garten“, 5. Auflage 2016, 220 Seiten DIN A5 gebunden, ISBN 978-3-939787-85-3, Preis 15,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, jeweils zu beziehen über Haus und Grund Stade.

© Dr. Hans Reinold Horst

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