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Corona und WEG: Modifikationen und Erleichterungen 2020

(ho) Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben im Eilverfahren Regeln zur Abmilderung der rechtlich und wirtschaftlich bisweilen katastrophalen Folgen der Corona-Pandemie beschlossen. Dieses Maßnahmenpaket zur Abmilderung der Corona-Folgen tritt am 1. April 2020 in Kraft. Die wichtigsten Punkte für Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaften und für Verwalter sind wie folgt vorzustellen:

  • Wirtschaftsplan
    Zuletzt beschlossene Wirtschaftspläne gelten fort; sie bleiben bis zur erneuten Möglichkeit eines Beschlusses zu einem neuen Wirtschaftsplan in Kraft, (Art. 2 § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, Deutscher Bundestag, Drucksache 19/18110 vom 24. 3. 2020). Die Eigentümergemeinschaft kann sich so auch dann weiter finanzieren, wenn die Fortgeltung des bisherigen Wirtschaftsplans nicht beschlossen wurde.
     
    Über die Jahresabrechnung ist dagegen zu beschließen, sobald die Eigentümerversammlung wieder zusammentreten kann (so die Gesetzesbegründung, Seite 31). Benötigt ein Wohnungseigentümer die Jahresabrechnung als Zahlenwerk zuvor insbesondere für steuerliche Zwecke, so ist sie schon vorab zur Verfügung zu stellen (a. a. O.), also in noch nicht beschlossener Qualität.
     
  • Betriebskosten
     
    Besonderheiten gelten nach neuem Recht für die Bezahlung bezogener Versorgungsleistungen, die zur Daseinsvorsorge dienen. Hier greift ein befristetes Leistungsverweigerungsrecht ein, dass der Kunde einer erhaltenen Strom-, Gas- und Wasserrechnung sowie einer Rechnung für entgegengenommene Telekommunikationsdienste entgegenstellen kann.
     
    Auch die Wohnungseigentümergemeinschaft wird als Verbraucher eingeordnet. Können einzelne Eigentümer dieser Gemeinschaft nicht zahlen, so kann sich die Gemeinschaft an sich gegenüber ihren Vertragspartnern bei Dauerschuldverhältnissen auf das nachfolgend erklärte Leistungsverweigerungsrecht berufen.
     
    Das Leistungsverweigerungsrecht ist zeitlich begrenzt auf Zahlungen, die im Zeitraum vom 8. März 2020 bis zum 30. Juli 2020 fällig werden. Es gilt für Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 8. März 2020 abgeschlossen wurden. Gemeint sind Dauerschuldverhältnisse, die der Daseinsvorsorge dienen oder die zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbs erforderlich sind. Nach der Begründung umfasst sind zum Beispiel Pflichtversicherungen und wohl auch die Gebäudeversicherung, Lieferverträge über Gas, Strom und Wasser, sowie Telekommunikation.
     
    Als Einrede gegen die Leistungspflicht muss das Leistungsverweigerungsrecht ausdrücklich geltend gemacht werden. Im Streitfall muss belegt werden, dass Corona-Pandemie-bedingt nicht oder nur zu wenig gezahlt werden kann. Wird das Leistungsverweigerungsrecht geltend gemacht, knüpfen sich daran keine Schadensersatzpflichten oder sonstige Sekundärpflichten.
© Dr. Hans Reinold Horst

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