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Nachbarrecht: Tor auf, Tor zu?

(ho) Wiederum ein im Nachbarrecht typischer Beratungsklassiker: der Streit um die Ausübung eines Wege- und Fahrrechts.
Im Einzelnen folgendes:
Den verfeindeten Nachbarn gehören zwei hintereinanderliegende Grundstücke, jeweils bebaut mit einem Wohnhaus. An der Grenze des vorderen Grundstücks läuft ein 1,5 m breiter und 30 m langer Weg zum Hinterliegergrundstück. Der Rechtsvorgänger des vorderen Eigentümers E bestellte dem Hinterlieger N auf seinem eigenen Grundstück eine Grunddienstbarkeit, mit der der Weg um weitere 1,5 m auf insgesamt 3 m in seiner ganzen Länge verbreitert werden konnte. N baut ein elektrisch betriebenes Tor, das den insgesamt 3 m breiten Weg abschließt. Der Anschlagpfahl für den Torflügel steht auf dem Grundstück des E.

In den ersten Jahren wird das Tor zum Begehen und Befahren geöffnet und ansonsten verschlossen; dann lässt N das Tor nur noch offenstehen. Dagegen wendet sich E und klagt gegen N darauf, dass Tor außer zum Begehen und zum Befahren wieder zu verschließen. Die Sache geht bis zum BGH, der mit Urteil vom 7.2.2020 - V ZR 128/19, juris entscheidet.

Ein Anspruch darauf, dass Tor wieder zu betreiben, sei nicht ersichtlich. Er folge nicht aus § 922 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB. Das Tor verkörpere keine Grenzeinrichtung im Sinne der §§ 921 ff BGB. Die Vorschriften seien nicht anwendbar. Denn Benutzungsrechte und Unterhaltungslasten seien Gegenstand der bestellten Grunddienstbarkeit, einem dinglich wirkenden privatrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen den Nachbarn. Ob N das Tor wieder schließen müsse, beurteile sich deshalb nur nach dem Inhalt dieser Grunddienstbarkeit auf dem Grundstück des E. Ausdrückliche vertragliche (schuldrechtliche) Abreden dazu seien nicht erkennbar. Deshalb könnte ein Anspruch nur als Unterhaltungsanspruch der Anlage im Sinne von § 1021 Abs. 1 Satz 2 BGB naheliegen. Auch eine Pflicht zur Unterhaltung der Toranlage sei nicht zum Inhalt der Dienstbarkeit gemacht worden. Die bloße Berechtigung aus der Grunddienstbarkeit, ein Tor am Weg zu errichten und zu betreiben, könne deshalb nicht in eine Unterhaltungsverpflichtung für dieses Tor einmünden. Müsse aber N das Tor nicht im Interesse des E als Eigentümer des belasteten (dienenden) Grundstücks unterhalten, so könne er es auch wieder abbauen oder - als minus hierzu - stilllegen, sprich offenstehen lassen.

Nähere Informationen zu Wegerechten und zur Abwehr dadurch entstehender Beeinträchtigungen für den Grundstückseigentümer und Nachbarn bietet die Broschüre „Abwehr nachbarlicher Störungen", ISBN-Nr. 978-3-96434-007-8, Preis 14,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, erschienen bei Haus & Grund Deutschland Verlag und Service GmbH, Mohrenstraße 33,10117 Berlin zu beziehen über Haus und Grund Stade.

© Dr. Hans Reinold Horst

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