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Nachbarrecht: Stacheldraht gegen Kleinkinder?

(ho) N lebt in einem hoch verdichteten zentralen Stadtviertel in geschlossener Bauweise. Er ist Nachbar einer Kirchengemeinde, die auf ihrem angrenzenden Grundstück einen Kindergarten mit Außenspielbereich betreibt. N, ehemals Eigentümer und jetzt Mieter des Hauses, ist darauf bedacht, „völlig ungestört seinen Lebenswandel zu führen“. Seit vielen Jahren beschwert er sich über fortlaufende Störungen durch den Kindergarten; ständig würden Kinderspielzeug und Steine über den Zaun in seinem Garten geworfen; der Lärm sei unerträglich. Deshalb habe er einen Maschendrahtzaun mit Stacheldraht auf der Krone errichtet, um befürchtete weitere Übergriffe vom Grundstück des Kindergartens zu unterbinden.

Die Pfarrgemeinde hat im Außenbereich des Kindergartens einen etwa gleich hohen Zaun aus Holzpalisadenelementen gesetzt. Dazu behauptet sie, dies sei notwendig gewesen, um zu verhindern, dass N die spielenden Kinder ständig mit dem Gartenschlauch nass spritzt. N klagt gegen die Pfarrgemeinde mit den Anträgen, es zu verhindern, dass die Kindergartenkinder weiterhin Steine und Spielzeug in seinen Garten werfen, und die ständigen Lärmstörungen durch die Kinder zu unterbinden, insbesondere die Kinder nur mit fachlicher Aufsicht durch Erzieher, Erzieherinnen und sonstige befugte Personen draußen spielen zu lassen und zu verbieten, dass die Kinder dort mit Bobby-Cars auf den Steinplatten fahren, die im Kindergarten verlegt sind, und schließlich weiter zu gewährleisten, dass morgens vor 8:00 Uhr und in der Mittagszeit von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr kein Lärm entwickelt wird, der eine Stufe von 55 dB (A) übersteigt.

Die Berufungsrichter beim Landgericht (LG) Münster haben ein Herz für Kinder und weisen die Klage ab (Urteil vom 8.1.2007 - 12 O 146/06, juris). Ein Abwehr- und Unterlassungsanspruch aus §§ 862 Abs. 1, 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 BGB komme nicht in Betracht. Denn er setze „wesentliche Einwirkungen“ voraus, an denen es hier fehle. Zwar könne der Besitzer eines Grundstücks verlangen, dass die Nachbarn nichts über die Grenze werfen, doch bestehe eine Duldungspflicht, wenn es sich wie hier bei einzelnen aufgefundenen Plastikschäufelchen und Plastikmaurerkellen um völlig unwesentliche Beeinträchtigungen handele. Schon die geringe Anzahl der geworfenen Gegenstände sei im Verhältnis zu den vielen Jahren, in denen die Kläger sich fortwährend bei der Pfarrgemeinde beschwerten, unwesentlich; die Beeinträchtigung damit hinzunehmen. Das gelte auch für die vorgelegten Steine; selbst wenn zu unterstellen sei, dass sie alle von den Kindern des angrenzenden Kindergartens geworfen worden seien, handele es sich um eine ganz geringe Anzahl und damit um eine zu duldende unwesentliche Einwirkung.
Was die gerügten Lärmstörungen angehe, so fehle es trotz eines gerichtlichen Hinweises an einem schlüssigen Sachvortrag, der den geltend gemachten Klageanspruch ausfüllen könnte. Auch insoweit sei die Klage deshalb abzuweisen.
Schließlich sei der angebrachte Stacheldraht unzumutbar und ohne rechtliche Grundlage.

Das Urteil spricht geradezu aus dem Herzen. Kinderspielzeug kann man auch einfach aufsammeln und an den unmittelbar benachbarten Kindergarten zurückgeben, anstatt es als „Beeinträchtigung“ anzusehen. Dabei ist selbstverständlich mit zu bedenken, wie klein die spielenden Kinder noch sind.

Nachzutragen ist:
Zusätzlich einschlägig für die Beurteilung der geltend gemachten Abwehransprüche gegen den Außenbereich des Kindergartens ist § 22 Absatz 1a BImSchG. Danach gilt gegenüber üblichem Kinderverhalten ein erhöhtes Maß an Toleranz.

Was die Bewehrung einer Einfriedung mit Stacheldraht (!) außerhalb landwirtschaftlicher Bereiche, insbesondere Weidezäune o. ä., angeht, so ist dies bauordnungsrechtlich verboten, eine Beseitigungsanordnung als bauaufsichtsrechtliche Verfügung danach rechtmäßig (VG München, Urteil vom 28.7.2016 - M 11 K 15.2011 und VG Koblenz, Urteil vom 28.11.2006 - 7 K 2595/05. KO, jeweils veröffentlicht bei juris). Sie ist auch dringend geboten. Denn Stacheldraht ist gefährlich, führt auch zu extremen und tiefen Risswunden und stellt deshalb eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere für das gesundheitliche Wohl der Kinder, dar. Dass es sich um eine „Zaunkrone“ in ca. 2 m Höhe handelt, bleibt unbeachtlich. Denn gerade kleine Kinder haben noch kein Gefahrbewusstsein, sind in ihrer Selbsterfahrung erfinderisch und klettern gerne.

Gibt es aber bereits ein grundsätzlich baurechtliches Verbot für Stacheldraht zwischen privaten Grundstücken, so ist gar nicht erst zu prüfen, ob diese Art der „Einfriedung“ nachbarrechtlich konform gewählt ist oder nicht (zur ortsüblichen Einfriedung und zu den gesetzlichen Beurteilungsgrundlagen: BGH, Urteil vom 41. 9. 2018 - V ZR 302/17 - zu einer 2 m hohen Wand aus glatten Metallplatten als Zaun zwischen 2 privaten Grundstücken).

Eigene Anmerkung des Verfassers:
Stacheldraht - und dann auch noch gegenüber kleinen Kindern im Vorschulalter? Geht gar nicht!

Nähere Informationen zum „Zaunrecht“ als sehr streitanfälligem „Klassiker“ des Nachbarrechts enthält die Broschüre „Nachbars Garten“, ISBN 978-3-939787-85-3, 220 Seiten DIN A5, gebunden, Preis 15,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, zu beziehen über Haus und Grund Stade.

© Dr. Hans Reinold Horst

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