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Bundestagswahl: Wahlprogramme und Wählerpflichten

(ho) Das Recht folgt immer der Politik, diese gesellschaftlichen Strömungen und Entwicklungen, niemals umgekehrt. Wer gesellschaftliche Werte, Ziele, Ideale und Anschauungen mitgestalten möchte, ist deshalb zur eigenen politischen Betätigung aufgerufen, mindestens aber zur Abgabe des eigenen Wahlvotums. Und dies ist gerade jetzt notwendig, wenn man es mit dem eigenen Immobilieneigentum ernst meint. Ein verschärfter Klimaschutz und eine ständig scharfer werdende Mietenregulierung bis hin zu diskutierten bundesweiten Mietendeckeln, inflationsgebundenen Mietpreisstopps, Mietpreisbremsen und neuen Kappungsgrenzen bei Mietanpassungen sprechen eine deutliche Sprache; denn auf der einen Seite kommt es zu verschärften finanziellen Belastungen durch immer höhere Anforderungen an Immobilien, auf der anderen Seite wird jede Immobilienfinanzierung und Bewirtschaftung mit dem gebetsmühlenartigen pochen auf bezahlbareren Wohnraum finanziell schwieriger. Finanzmittel für Instandhaltungen werden immer knapper; Investitionskapital für Modernisierungen rückt dann schnell in unerreichbare Fernen. Denn bevor man durch Investitionen Neues „on top“ schafft, gilt es, vorhandene Bausubstanz nicht erodieren zu lassen und marktfähig zu halten. Ansonsten gibt es keine Basis mehr, auf der man noch investieren kann. So weit, so klar.

Beschäftigt man sich im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl im September 2021 mit den wohnungspolitischen Inhalten aus den Programmen der vier großen Parteien CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP (Quelle: https://www.bundestagswahl-2021.de/parteien/), so fällt ins Auge, dass Mietpreisrecht, Mietspiegel, bisweilen sehr scharfe Pläne zur weiteren Mietenregulierung, geforderte Anstrengungen für den Klimaschutz, verdichtetes, Lücken schließendes und „serielles“ Bauen und der Stellenwert des sozialen Wohnungsbaus jeweils in unterschiedlicher Gewichtung die Wegweiser der zukünftigen Wohnungspolitik sein sollen. Modernisierungen sollen vorangetrieben, ihre Refinanzierbarkeit zeitlich gestreckt werden. Lediglich in zwei Programmen finden sich Aussagen zu steuerlichen Abschreibungen und zu staatlichen Förderungen. „Baulandmobilisierung“, eine verschiedentlich angenommene „Spekulation mit Bauland“, die energetische Sanierung und das Bauen mit einheimischen natürlichen und recyclingsfähigen Baustoffen sind weitere Themen, die sich je nach politischer Couleur mit unterschiedlichen Vorzeichen in den Wahlprogrammen abbilden.

Auch aufgrund der leichten Auffindbarkeit der Wahlprogramme unter der angegebenen Quelle haben wir von einzelnen (ausgewählten) Zitaten Abstand genommen. Denn, verehrte Lesende, Sie sollen sich selbst ein Bild machen können. Und danach sollten Sie handeln.

© Dr. Hans Reinold Horst
Verbandsvorsitzender
Haus & Grund Niedersachsen e. V.

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