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Wasserschaden und Gebäudeversicherung

Im Mietvertrag zwischen den Parteien wird vereinbart, dass die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung auf den Mieter als Betriebskosten umgelegt werden. Die seitens des Vermieters abgeschlossene Gebäudeversicherung bietet jedoch keinen Versicherungsschutz für Wasserschäden. Der Mieter bohrt eine Wasserleitung an, sodass zu einem Wasserschaden kommen. Daraufhin nimmt der Vermieter den Mieter auf Schadensersatz in Anspruch.

Das AG Idstein (25.05.2020, Az.: 3C 365/19, bestätigt durch LG Wiesbaden, 19.11.2020, Az.: 3 S 127/20) weist die Klage ab. Zwar stehe dem Vermieter bei Beschädigung der Mietsache ein Schadensersatzanspruch gegen den Mieter zu. Die Inanspruchnahme des Mieters sei jedoch dann unbillig, „wenn der Mieter durch Übernahme der Beiträge den Versicherungsschutz finanziert und daher auch insoweit eine berechtigte Erwartung hat, dass ihm diese auch zugutekommt.“

Der Vermieter müsse daher gemäß § 242 BGB den Gebäudeversicherer in Anspruch nehmen. Zwar habe der Vermieter im streitgegenständlichen Fall eine deckende Gebäudeversicherung nicht abgeschlossen. Dennoch dürfe der Mieter aufgrund der Umlagevereinbarung im Mietvertrag darauf vertrauen, dass der Vermieter eine ortsübliche Versicherung insbesondere mit Versicherungsschutz für Wasserschäden abgeschlossen habe. Habe der Vermieter dennoch keine entsprechende Versicherung abgeschlossen, könne er den Mieter nicht in Anspruch nehmen.

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