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Wegerecht: Notwegerecht? Nicht immer!

(ho) Kann ein Grundstück vom öffentlichen Straßen- und Wegenetz aus nicht direkt erschlossen werden und müssen dafür andere private Grundstücke überquert werden, so stellt sich die Frage, ob die Eigentümer dieser Grundstücke dies dulden müssen. Das Gesetz beantwortet die Frage in §§ 917, 918 BGB und spricht von einem „Notwegerecht“ des Eigentümers des „gefangenen“ Grundstücks.

Zu den angesprochenen Sachlagen kann es etwa kommen, wenn ein Grundstück geteilt, und der abgetrennte Teil dann fremd veräußert wird. Genauso verhält es sich, wenn zwischen dem eventuell wegeberechtigten Grundstück und der öffentlichen Straße ein weiteres Grundstück liegt. Dann spricht man von einem Hinterliegergrundstück. Beide Beispiele können sich auch überschneiden.

Dazu der folgende Fall:
Nachbarin N wird von der späteren Klägerin K mit einem begehrten Notwegerecht konfrontiert. K kann ihr Wohnhaus zwar direkt über eine öffentliche Straße erreichen, jedoch nicht ihre beiden Garagen. Sie sind baurechtlich genehmigt, auf dem eigenen Grundstück errichtet, aber nur über das Nachbargrundstück der N erreichbar. Öffentlich-rechtlich besteht zur Absicherung der Erschließung der Garagen bereits eine Baulast zulasten des Grundstücks der N. Mit dem begehrten Notwegerecht will K diese öffentlich-rechtliche Lage auch zivilrechtlich im Verhältnis der Nachbarn zueinander durchsetzen und außerdem erreichen, dass ein Betonpodest beseitigt wird, dass nach ihrer Auffassung die Zufahrt zu den Garagen beeinträchtigt.

Mit Urteil vom 19.11.2021 (V ZR 262/20) erteilt der Bundesgerichtshof (BGH) der erhobenen Klage eine Abfuhr. Dass die über das geltend gemachte Notwegerecht zu erreichenden Garagen baurechtlich genehmigt seien, bedeute eine notwendige Voraussetzung, rechtfertige aber die Zuerkennung des Rechts ansich noch nicht (ebenso: BGH, Urteil vom 11.12.2020 - V ZR 268/19, NJW-RR 2021, 738 Rn. 16; BGH, Urteil vom 24.1.2020 - V ZR 155/18, NJW 2020, 360 Rn. 27). Entscheidend sei, dass das Wohngrundstück ohne das Notwegerecht nicht ordnungsgemäß benutzt werden könne. Dieses Grundstück aber weise bereits eine direkte Verbindung mit einem öffentlichen Weg auf. Nur der Grundstücksteil mit den baurechtlich genehmigten Garagen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen sei „verbindungslos“, die Zufahrt jedoch durch Baulast gesichert. Dann müsse ein weiteres Notwegerecht nicht eingeräumt werden. Denn eine „Notsituation“ bestehe nicht: Das Grundstück könne mit Kraftfahrzeugen erreicht werden. Zur ordnungsgemäßen Benutzung eines reinen Wohngrundstücks gehöre es aber nicht, dass Kraftfahrzeuge dort auch abgestellt werden könnten (Rn. 13 der Entscheidungsgründe).

Nähere Informationen zur Nutzung des Grundstücksaußenbereichs und zur Abwehr dadurch entstehende Beeinträchtigungen für Nachbarn bietet die Broschüre „Abwehr nachbarlicher Störungen", ISBN-Nr. 978-3-96434-007-8, Preis 14,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, zu beziehen über Haus und Grund Stade.

© Dr. Hans Reinold Horst

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