Parteien stellen ihre Programme vor:

Am 16.11.2016 führte Haus & Grund Stade eine Sonderveranstaltung in der Gaststätte „Vier Linden“ in Stade-Schölisch durch. Eingeladen waren die Mandatsträger der in den Rat der Hansestadt Stade gewählten Parteien zur Vorstellung ihrer kommunalpolitischen Programme für die anstehende Legislaturperiode.

Hierzu begrüßte der 1. Vorsitzende des Vereins Günther Jahnke, Kristina Kilian-Klinge (CDU-Fraktion), Wolfgang Ehlers und Johann-Hinrich Heinsohn (FDP), Carsten Brokelmann (Wählergemeinschaft), Reinhard Elfring (Bündnis 90/Die Grünen) und Richard Klaus (Piraten). G. Jahnke begrüßte alle Versammlungsteilnehmer(innen), sowie als Gast Hans-Peter Niemann, Vorstandsmitglied des befreundeten Nachbarvereins Haus & Grund Buxtehude. Bedauerlicherweise musste hingenommen werden, dass von der SPD-Fraktion kein Vertreter anwesend war.

Kristina Kilian-Klinge (CDU): Zunächst müsse der Schölischer Kindergarten realisiert werden. Ein Antrag hierfür sei bereits gestellt. Der Bedarf an Kindergärten sei groß, es werde über eine Kita in Riensförde nachgedacht. Sie hofft dabei auf die Unterstützung der anderen Fraktionen. An vielen Schulen besteht ein großer Raummangel. Auch hier müsse investiert werden. Weiterhin sei ein wichtiges Ziel die Sauberkeit der öffentlichen Toiletten – hier werde über eine Privatvergabe nachgedacht - und der Punkt „Sicherheit“ durch Bürger im Dienst. Stade soll weiter wachsen. Deshalb soll durch Nachverdichtung und Ausweisung neuer Baugebiete attraktiver Wohnraum für alle geschaffen werden. Der Stader Stadtkern, ein Schatz, soll attraktiver gestaltet werden. Damit ein flüssiger Verkehr gewährleistet wird, müsse die Ampelschaltung in vielen Bereichen verbessert werden. Der Bus- und Bahnverkehr müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Dieses sei mit hohen Investitionen verbunden, jedoch profitiert die Stadt von hohen Steuereinnahmen und steht somit sehr gut dar.

Wolfgang Ehlers (FDP): Zielsetzung ist in erster Linie die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Der Schulbau sei eine weitere wichtige Aufgabe, dabei betonte Ehlers, dass keine 2. IGS in Stade gebaut werde. Weiterhin wird für den Ausbau der Straßenbeleuchtung plädiert. Hier sollen kostengünstigere Leuchtmittel eingesetzt werden, damit die Straßenbeleuchtung längere Zeit angestellt sein kann. Es ist eine Verbesserung der Infrastruktur geplant. Es müsste möglich sein, preisgünstiger von Stade nach Hamburg zu gelangen. Kostenfreies Kurzzeitparken und WLAN-Nutzung, sowie kostenlose E-Bike-Stationen sollen angeboten werden. Es müsste möglich sein, Behördengänge online abzuwickeln, sowie auch durch längere Öffnungszeiten der Behörden diese Angelegenheiten zu ermöglichen. Eine barrierefreie Stadt ist das Ziel, insbesondere für mobil eingeschränkte Mitbürger.

Carsten Brokelmann (Wählergemeinschaft): Die Bürger sollen sich in Stade wohlfühlen, sowohl ältere, als auch jüngere Bürger. Für Familien sollen vernünftige Voraussetzungen hierfür geschaffen werden. Das Kernthema sind Schulen und Kindertagesstätten. Am Herzen liegt Brokelmann auch die Sportstättenentwicklung (Hallen-, Außen- und Gesundheitssport). Die Müllverbrennungsanlage in Bützfleth soll verhindert werden. Auch die Straßenausbaubeitragssatzung wird stark diskutiert. Hier soll bis zum Sommer 2017 eine Entscheidung getroffen sein. Er möchte, dass die Politik für Jugendliche interessanter gestaltet wird, da der Altersdurchschnitt in den Parteien sehr hoch ist.

Reinhard Elfring (Bündnis 90/Die Grünen): Durch die Ganztagsbetreuung liegt ein großer Mehrbedarf an Schulen vor. Auch für Kita-Einrichtungen gibt es einen hohen Investitionsbedarf. Die Entwicklung der Innenstadt soll gefördert werden, deshalb dürfen die älteren Stadtkerne nicht in Vergessenheit geraten. Wir benötigen preiswerten Wohnraum, nur der ist durch Neubauten nicht möglich. Im Verkehrsbereich besteht noch Handlungsbedarf im Bereich des Klimaschutzes. In der Frage der Straßenausbaubeiträge wird die Sorge der Hausbesitzer geteilt. Hier tendieren „Die Grünen“ zu einer Steuererhöhung, sollte das niedersächsische Kommunalabgabengesetz über „wiederkehrende Beiträge“ 2017 nicht eingeführt werden.

Richard Klaus (Piraten): Durch eine Koalition mit der FDP und der ULBS wird ein gemeinsames Programm verfolgt. Die Sicherheit soll durch die Aufmerksamkeit eines jeden Bürgers gestärkt werden. Als Ergänzung der klassischen Vorsichtsmaßnahmen hat die Markierung von Wertgegenständen mit künstlicher DNA als Präventionsstrategie sich in Deutschland als besonders wirksam erwiesen. So könnten markierte Gegenstände zuverlässig ihrem Eigentümer zugeordnet werden, bzw. Täter und Tatort. Die Straßenausbaubeitragssatzung ist ungerecht und unsozial. Deshalb verfolgen die Piraten die Finanzierung des Straßenausbaus über eine Grundsteuererhöhung, bzw. über wiederkehrende Beiträge.

In der anschließenden Fragerunde ging es zunächst um das kulturelle Angebot in Stade. Dazu teilte Wolfgang Ehlers mit, dass durch das STADEUM und Angebote in der Seminarturnhalle der Bedarf sehr gut abgedeckt wird.
Weiterhin kam die Anregung, die BID (Bürger im Dienst) zu stärken. Die SPD wollte in der Vergangenheit diese Maßnahme abschaffen, es wurden die zur Verfügung stehenden Mittel halbiert, so Kilian-Klinge. Es sind z.Zt. 3 Bürger ehrenamtlich im Dienst.
Weiterhin wies Kilian-Klinge darauf hin, die historische Altstadt zu erhalten. Dies gestaltet sich jedoch in vielen Fällen als sehr schwierig, da viele Auflagen vorliegen und die Wohnungen z.T. nicht behindertengerecht umgebaut werden können. Die Barrierefreiheit im Stader Rathaus gestaltet sich als katastrophal, wie kritisiert wurde. Hier müsste unbedingt eine Änderung erfolgen.

Bezüglich der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung betonte Brokelmann hinsichtlich der Gerechtigkeit, dass rechtlich nur die Möglichkeit besteht, die Kosten über Steuern oder Straßensatzung umzulegen. Eine Satzungsänderung könnte in der Form erfolgen, dass diese mit reduzierten Anliegeranteilen von 1/3 angepasst wird. Dazu merkte Ehlers (FDP) an, dass eine Satzungsänderung für diejenigen zwar ungerecht sei, die bereits in der Vergangenheit hohe Straßenausbaubeiträge gezahlt haben, aber vielleicht gibt es auch hier eine Lösung. Er tendiert ganz eindeutig zur Abschaffung der Satzung durch eine Grundsteuererhöhung. Diese würde pro Haushalt ca. 5,-- € monatlich betragen und dadurch jedem zumutbar sein. Wie Bernhard Schröder betonte, wurde die Satzung bereits in Hamburg, München, Drochtersen und Neu-Wulmstorf abgeschafft. Durch die Anlieger würde die geringste Abnutzung der Straßen vorliegen. Den größten Anteil machen die Schwerlasttransporte aus. Lutz Feldtmann von der Gaststätte „Vier Linden“ machte auch nochmals deutlich, dass eine jährliche Grundsteuererhöhung von unter 100,-- € für die Anlieger kein Problem darstellt, jedoch eine Zahlung im 5-stelligen oder sogar 6-stelligen Bereich für viele unmöglich ist. Zur Planung des neuen Hotels am STADEUM wies Feldtmann darauf hin, dass in Stade 450 Hotelzimmer angeboten werden. Es besteht eine durchschnittliche Belegung von 35 %. Für ein 5-Sterne-Hotel gibt es z.Zt. keinen Investor, wie von Ehlers bestätigt wurde.

Innerhalb der Fraktionen zeichnet sich noch kein einheitliches Stimmungsbild ab, klare Position zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung bezogen hat die FDP, die mit der UBLS und den Piraten eine Gruppe bildet, sowie tendenziell die Grünen.

Günther Jahnke bedankte sich bei den Ratsmitgliedern für ihre Ausführungen sowie bei den Versammlungsteilnehmern und Gästen für die gute Beteiligung und beendete die Veranstaltung.

© Heike Janßen

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