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Haus & Grund Stade informiert:
Beratungsdienst erfolgt telefonisch.

Aufgrund der Corona-Pandemie und um unseren Beitrag gegen eine weitere Verbreitung des Corona-Virus zu leisten, stellen wir unseren persönlichen Beratungsdienst auf einen telefonischen Beratungsdienst um. Evtl. notwendige Unterlagen für die Rechtsberatung bitten wir, vorher per E-Mail oder per Post an uns zu übermitteln.
Mietverträge und Formulare senden wir Ihnen gerne auf dem Postweg zu.
Sie erreichen uns telefonisch wie bisher zu den regulären Öffnungszeiten:
Geschäftsstelle: Mo./Di./Fr.: 8.00 – 13.00 Uhr, Do. 13. 00 – 18.00 Uhr
Rechtsberatung: Mittwoch: 15.00 – 19.00 Uhr
Tel.: 04141-2050
Fax: 04141-7882609
E-mail: info@haus-und-grund-stade.de

Haus & Grund Stade e.V.
Günther Jahnke, 1. Vorsitzender

Dr. Hans Reinold Horst, Vors. Haus & Grund NDS
Dr. H.R. Horst, Vors. Haus & Grund NDS

Koalitionsvertrag 20.21 - „Ampel“ auf Rot?

Der soeben gefundene Berliner Koalitionsvertrag, obschon nur eine politische Absichtserklärung, zeigt die Richtung der neuen Politik auf. Wir haben die Chance, Inhalte und Richtung mit zu gestalten. Das ist auch dringend nötig!

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WEG-Versammlung - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Haus & Grund: Wohnungseigentümerversammlung „2-G“?

3G am Arbeitsplatz, 2G in der Freizeit, das ist der staatlich aktuelle Trend, nachdem die Grundentscheidung aus wirtschaftlichen Gründen, keinen Lock-Down mehr anzuordnen, gefallen ist. Was ist jetzt mit Wohnungseigentümerversammlungen?

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Feuerwehr - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Rauchmelder:

Trägt der Mieter die Kosten für einen von ihm verursachten Fehlalarm?
Der Fall: Mieter M verursacht beim Kochen starke Rauch-, Dunst- und Hitzeentwicklungen. Trotzdem lüftet er nicht durch ein geöffnetes Fenster nach draußen, sondern durch Öffnen der Küchentüre in den Flur.

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Haus - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Grundstückskauf:

Ein abträgliches oder sogar schikanöses Nachbarverhalten kann im Falle eines Grundstücksverkaufs durchaus Bedeutung erlangen. Aber: Nicht jedes abträgliche oder despektierliche Verhalten der Nachbarn muss in den Kaufverhandlungen „gebeichtet“ werden.

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Bild: © Sylvia Horst

Betriebskostenabrechnung

Die Mieter verweigern die Zahlung der in der Betriebskostenabrechnung umgelegten Kosten für die Treppenhausreinigung. Sie halten die Umlage für unbillig, da sie lediglich die Kellertreppe nutzen.

Das AG Brandenburg (27.05.2021, Az.: 31 C 295/19) verurteilt die Mieter zur Zahlung. „Die Reinigung der gemeinsam genutzten Räume ist immer dann umlagefähig gemäß § 556 BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung, wenn diese Räume nicht einzelnen Mietern zur eigenen Nutzung zugewiesen wurden.“ Der Umfang der Nutzung sei dabei unerheblich. Auch liege kein Fall erheblicher Unbilligkeit vor, da den Mietern die Nutzung des gesamten Treppenhauses nicht untersagt sei.

Haus - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Erhaltungskosten als Werbungskosten:
Voller Ansatz bei Tod des Vermieters

Nehmen wir an, der Vermieter hat sich für eine Verteilung auf mehrere Jahre entschieden - und stirbt, noch bevor die Werbungskosten in voller Höhe steuerlich geltend gemacht sind. Muss an der Verteilung festgehalten werden oder kann die Restsumme in einem Betrag steuerlich geltend gemacht werden?

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Recht - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Kündigung wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung

Der Mieter bietet über die Internetplattform „couchsurfing.com“ Dritten unentgeltlich einen Übernachtungsplatz in seiner Wohnung an. Der Vermieter mahnt ab. Der Mieter setzt die Überlassung fort. Daraufhin kündigt der Vermieter das Mietvertragsverhältnis gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB wegen unbefugter Überlassung der Mietsache an einen Dritten.

Das LG Lübeck (26.11.2020, Az.: 14 S 61/20) erklärt die Kündigung für unwirksam. Über die Internetplattform „couchsurfing.com“ würden lediglich kurze, unentgeltliche Besuche vermittelt. Bei lebensnaher Betrachtung behalte daher der Mieter die Sachherrschaft über die Wohnung, der Dritte könne diese lediglich mitbenutzen. Die Einräumung eines Mitbesitzes, wie es für eine Gebrauchsüberlassung notwendig wäre, erfolge hingegen nicht.

Bau - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Mietminderung: Wegen Baulärms in der Nachbarschaft?

In der Nachbarschaft der gemieteten Wohnung wird auf einem unbebauten Grundstück ein Neubau errichtet. Mieter M mindert die Miete monatlich um 10 % und beruft sich auf Lärm- und Staubeinwirkungen. Kann M mindern?

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Mann - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Besichtigungsrecht des Vermieters zwecks Mieterhöhung

Nach Erwerb begehren die neuen Vermieter die Besichtigung der Mietwohnung zur Vorbereitung einer Mieterhöhung. Die Mieter verweigern den Zutritt, sodass die Vermieter Duldungsklage erheben.

Das AG München (04.09.2020, Az.: 421 C 4745/20) erkennt ein Zutrittsrecht der Vermieter gemäß §§ 242, 535 BGB i. V.m. dem Mietvertrag an. Der Vermieter sei berechtigt, die Merkmale der Mietwohnung zu kennen, um ein Mieterhöhungsverlangen formell und materiell ordnungsgemäß erstellen zu können. „Ein solches Interesse besteht bereits aus dem Grunde, dass der Vermieter bei fehlender Zustimmung aufgrund der Klagefrist in einen Prozess gedrängt wird, den er aufgrund einer falschen Einordnung verlieren könnte.“


Bild: © Sylvia Horst

Haus & Grund: Miete noch schnell anpassen!

Mietanpassungen werden zukünftig sehr viel schwieriger. Ab Juli 2022 kommt die Mietspiegelreform, die unter dem Strich nur noch „qualifizierte Mietspiegel“ als belastbares Begründungsmittel einer begehrten Mieterhöhung bestehen lässt. In der Erstellung sind sie aufwändig, langwierig und teuer.

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Brandschaden - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Miete und WEG:
Haftung bei Brandschaden durch Akkus aus E-Fahrzeugen?

Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein zum Abbau von Verkehrsemissionen innerhalb des Klimaschutzes, billig im Unterhalt schon wegen ersparter Spritkosten und deshalb „trendy“. Doch werden Akkus nicht sachgerecht benutzt, kann es gefährlich werden.

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Wasseruhr - Copyright Sylvia Horst
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Wasserschaden und Gebäudeversicherung

Im Mietvertrag zwischen den Parteien wird vereinbart, dass die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung auf den Mieter als Betriebskosten umgelegt werden. Es kommt zum Wasserschaden. Wer zahlt?

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Geld - Copyright Sylvia Horst
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Grunderwerbsteuer auch für Erschließungskosten?

Darf das Finanzamt auch Grunderwerbsteuer für Erschließungskosten und den Hauswasseranschluss erheben, wenn der Verkäufer diese Kosten in den Kaufpreis mit einrechnet?

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Geld - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Schenkungswiderruf: Arme Oma!

Oma zahlt für ihrer beiden Enkel monatlich auf ein Sparkonto ein. Als sie zum Pflegefall wird, fordert der Sozialhilfeträger das Geld zurück. Geht das so einfach?

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Regen - Copyright Sylvia Horst
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Starkregen und offene Fenster - Mieter haftet

Mieter müssen für Schäden durch Starkregen am Haus und an der Wohnungseinrichtung haften, wenn sie Dachfenster, Balkontüren und generell Wohnungsfenster geöffnet oder auf „Kippstellung“ lassen und der Regen deshalb in die Räume eindringen kann.

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Hund - Copyright Sylvia Horst
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Unerlaubte Hundehaltung: Kündigung?

Sie kennen das sicher auch: der Mietvertrag sieht die Haltung eines Hundes in der Wohnung nur mit Erlaubnis des Vermieters vor. Natürlich werden sie nicht gefragt, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt.

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Thermostat - Copyright Sylvia Horst
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Kündigung wegen Nichtbeheizen der Wohnung

Seit Februar 2020 ist der Gaszähler der Mietwohnung abgebaut. Die Mieterin beheizt die Dreizimmerwohnung stattdessen mit einem Stromradiator. Der Vermieter mahnt sie ab und fordert sie auf, die Wohnung ordnungsgemäß zu beheizen. Nachdem dies nicht erfolgt, kündigt der Vermieter das Mietvertragsverhältnis gemäß § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentlich. Im Rahmen der Räumungsklage beantragt die Mieterin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

Das AG Hannover (Beschluss vom 15.03.2021, Az.: 428 C 12798/20, best) weist den Antrag zurück, da ihre Rechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg biete. Die Mieterin habe trotz Abmahnung gegen ihre Verpflichtung aus dem Mietvertrag verstoßen, indem sie die Wohnung nicht beheizt habe. Das Heizen mit einem Stromradiator stelle keinen gleichwertigen Ersatz in Bezug auf die Gasetagenheizung dar. Unerheblich sei dabei, ob Schäden durch Schimmel oder Feuchtigkeit bereits entstanden seien. Die Gefahr, dass solche Schäden entstehen könnten, reiche zum Ausspruch der Kündigung vielmehr aus. Damit stelle das Nichtbeheizen der Wohnung eine erhebliche Pflichtverletzung dar, so dass die ordentliche Kündigung gerechtfertigt sei.

Frist - Copyright Sylvia Horst
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Wohnungseigentum: Irritation bei der Einberufung?

Auch die Frist zur Einberufung der Eigentümerversammlung nach neuem Recht führt immer wieder zu Fragen, wenn dazu die Teilungserklärung abweichendes vorsieht.Welche Frist gilt?

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Heizung - Copyright Sylvia Horst
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Heizkosten: Abrechnung nach Verbrauch oder „geschätzt“?

Viele leidgeprüfte Vermieter wissen davon ein Lied zu singen: Ist man nicht in der Lage, Heizkosten nach Verbrauch abzurechnen, wird die Rechnung vom Mieter um 15 % gekürzt.Ist das richtig?

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Haus - Copyright Sylvia Horst
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Geerbtes Familienheim: Achtung Steuerfalle!

Wer mit seinem Ehepartner gemeinsam ein Familienheim bewohnt, erhält es erbschaftsteuerfrei zugewendet, wenn der andere Ehepartner als Alleineigentümer oder als Miteigentümer der Immobilie stirbt. Kommt es dann innerhalb einer Frist von 10 Jahren zu einer Übertragung der Immobilie, ist nachzuversteuern!

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Baum fällen - Copyright Sylvia Horst
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Baumfällkosten als Betriebskosten?

Kosten der Gartenpflege gehören zu den umlegbaren Betriebskosten (§ 2 Nr. 10 BetrKV). Betriebskosten müssen regelmäßig anfallen, also wiederkehrend. Gehören auch Kosten dazu, die für das notwendig gewordene Fällen eines Baumes angefallen sind?

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Haus - Copyright Sylvia Horst
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Grundsteuer in Niedersachsen auf der Zielgeraden – für wen?

Nach einem langen politischen „Tauziehen“ gewinnt nun die Umsetzung der Grundsteuerreform in Niedersachsen an Fahrt. Geplant ist, nicht nach der Vorgabe des Bundesmodells an die Werte von Grundstück und Gebäuden bei der neu zu finden Berechnungsgrundlage anzuknüpfen, sondern unter Berücksichtigung der Grundstückslage mit Flächenpauschalwerten zu arbeiten.

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Geld - Copyright Sylvia Horst
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GEMA-Gebühren: Die Technik macht‘s

Eine böse Überraschung für so manchen Vermieter von Ferienwohnungen: Die GEMA - Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte - schreibt und verlangt eine saftige Vergütung für die Weiterleitung von Rundfunk- und Fernsehempfangssignalen. Dabei wird die Abrechnung für zurückliegende Zeiträume und für die Zukunft schnell einmal mehrere 1.000 € teuer.

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Recht - Copyright Sylvia Horst
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Besichtigungsrecht während Pandemie

Der Vermieter erhält Kenntnis, dass die Mieterin im Treppenhaus Gegenstände lagert. Das mit der Prüfung der Rauchwarnmelder beauftragte Unternehmen bestätigt einen verwahrlosten Zustand der Mietwohnung. Es weist ferner auf erhöhte Brandgefahr hin. Nachdem die Mieterin dem Vermieter keinen Zutritt gewährt, nimmt dieser sie gerichtlich in Anspruch.

Vor Gericht einigen sich die Parteien, der Vermieter darf mit einer Vertrauensperson die Wohnung betreten. Das LG Hannover (01.02.2021, Az.: 20 T 3/21) bestätigt im Beschwerdeverfahren zudem den Beschluss I Instanz, wonach der Mieterin aufgrund unrechtmäßiger Weigerung die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden. Der geschilderte Zustand der Wohnung verbunden mit möglichen Brandgefahren stelle einen wichtigen Grund zur Besichtigung dar. Daher sei eine „Besichtigung in Zeiten einer herrschenden Pandemie nicht unverhältnismäßig“.

WEG - Copyright Sylvia Horst
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WEG: Umlaufbeschluss

Mit Schreiben vom 15.07.2019 bittet die Verwaltung die Wohnungseigentümer um Abstimmung über einen Umlaufbeschluss. Bis zur gesetzten Frist am 29.07.2019 stimmen lediglich 17 der 18 Eigentümer ab. Daraufhin verkündet die Verwaltung: „Der Beschluss wurde abgelehnt.“ Ein Eigentümer erhebt Anfechtungsklage mit dem Ziel, den Beschluss für ungültig zu erklären, hilfsweise festzustellen, dass es sich um einen Nichtbeschluss handelt.

Das AG Hamburg-St. Georg (14.08.2020, Az.: 980b C 29/19 WEG) bestätigt, dass es sich bei dem verkündeten Umlaufbeschluss um einen Nichtbeschluss handelt. Wirksamkeitsvoraussetzung für einen Beschluss sei zwar einerseits dessen Verkündung. Andererseits bedürfe es im schriftlichen Umlaufverfahren der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Da nicht alle Wohnungseigentümer den Beschluss schriftlich akzeptiert hätten, sei ein Beschluss nicht gefasst worden.

Rolladengurt - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Beschädigte Mietwohnung: Beweislast?

Es lief wie üblich: Der Außenrollladen wurde defekt, der Mieter verlangte die Reparatur auf Kosten des Vermieters. Der Vermieter entgegnete, der Mieter habe mit zu viel Kraft auf die Rollladenmechanik eingewirkt. Der Vermieter klagt auf Schadensersatz.

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Geld - Copyright Sylvia Horst
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Betriebskosten: Abrechnungsfehler korrigierbar?

Die Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum 2019 geht im November 2020 und damit rechtzeitig dem Mieter zu. Erst im März 2021 wird ein inhaltlicher Fehler offenbar: Der Wasserverbrauch wurde mit 22,0 m³ angegeben und berechnet, tatsächlich wurden 220 m³ Wasser verbraucht. Der Vermieter fragt um Rat.

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Energieausweis

Energieausweise: Ab Mai „neu“ geregelt

Alles Neue macht der Mai - auch beim Klimaschutz. Für Energieausweise ist Grundlage der Neuerungen das Gebäudeenergiegesetz (GEG) vom 1. November 2020. Was gilt jetzt?

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Parabolantennen - Copyright Sylvia Horst
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Widerruf der Genehmigung einer Parabolantenne

In einem gerichtlichen Verfahren auf Entfernung einer Parabolantenne behaupten die Mieter, die Vermieterin habe das Aufstellen im Jahr 1999 genehmigt. Ein Nachweis dieser Genehmigung gelingt nicht.

Das AG Köln (07.01.2020, Az.: 224 C 248/19) verurteilt die Mieter zur Beseitigung und führt zur Begründung aus, dass selbst bei Vorliegen einer solchen Genehmigung diese widerrufbar sei. Betrachte man den technischen Fortschritt seit dem Jahr 1999 sei die Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB für die Erteilung der Genehmigung entfallen. Im Vergleich zum Jahr 1999 seien nunmehr auch Kabelprogramme oder Streaming-Angebote in ausländischer Sprache verfügbar. Daher „widerspräche es der Billigkeit, wenn der Vermieter sich an einer einmal gegebenen Erlaubnis, zu deren Erteilung er möglicherweise rechtlich verpflichtet war, auch dann noch festhalten lassen müsste, wenn die Voraussetzungen für eine Erteilung entfallen sind, weil dem Informationsinteresse des Mieters ohne Eigentumsbeeinträchtigung genügt werden kann.“

Geld - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Mietminderung bei Wasserschaden

Die Mieter stellen in der Außenwand der Küche einen Wasserschaden fest.

Das AG Bonn (26.01.2021, Az.: 206 C 18/19) gesteht den Mietern eine Mietminderung in Höhe von 5 % für den Zeitraum von Anzeige bis Beseitigung zu. Unwidersprochen hätten die Mieter dargelegt, dass der Wassereintritt in der Gebäudeaußenwand eine Brandgefahr vermuten lasse und zudem die dort vorhandenen elektrischen Leitungen beeinträchtigt würden. Eine Mietminderung in Höhe von 5 % sei daher angemessen.

Qualm - Copyright Sylvia Horst
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Nachbarrecht: „Eingeräuchert“

Stellen Sie sich vor, Sie möchten abends zu Bett gehen und das Schlafzimmer zuvor noch einmal kräftig durchlüften. Sie öffnen das Fenster - und schließen es ganz schnell wieder. Denn aus mehreren in der Nachbarschaft betriebenen Kaminen „raucht“ es in ihr Zimmer. Was tun?

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Autos - Copyright Sylvia Horst
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Mietschulden

Häufen sich Mietschulden auf, hat der Mieter zumeist keine pfändbare Habe in seiner Wohnung. Denn üblicherweise benötigt er Hausrat und Möbel zum täglichen Leben. Was aber ist mit dem Auto des Mieters?

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Geld - Copyright Sylvia Horst
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Drittschuldnererklärung des Vermieters

Bei gepfändeten Forderungen kann es sich etwa um „die Kaution“ oder um Guthaben des Mieters aus Betriebskostenabrechnungen handeln. Dann ist guter Rat teuer.

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Recht - Copyright Sylvia Horst
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WEG: Namensnennung von Schuldnern

Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft fügt der Einladung zur Eigentümerversammlung eine Saldoauflistung unter Namensnennung des säumigen Eigentümers bei. Der Eigentümer erhebt Klage gegen den Verwalter auf Unterlassung.

Das LG Oldenburg (22.12.2020, Az.: 5 S 50/20) hebt das klagestattgebende Urteil I Instanz auf. Zwar handele es sich bei den übersandten Daten um personenbezogene gemäß Art. 4 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Allerdings liege bezüglich der Übersendung dieser Daten ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c) bzw. Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe f) DSGVO vor. Vor der Beschlussfassung müsse den Eigentümern die zur Entscheidungsfindung erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung stehen. Nur so könne der Einzelne prüfen, ob etwa gegen säumige Zahler eine gerichtliche Durchsetzung sinnvoll sei oder, ob eine Erhöhung der Rücklage/des Hausgeldes beschlossen werden solle. Diese Prüfung bedürfe umfangreicher Überlegungen, wofür die Zeit bei Mitteilung erst im Rahmen der Eigentümerversammlung nicht ausreiche. Da die Saldoliste auch nur den Entscheidungsfindern und nicht unbekannten Dritten übersandt worden sei, seien Namensnennung und Saldomitteilung datenschutzkonform.

Thermometer - Copyright Sylvia Horst
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Mietmangel bei verminderter Heizleistung

Die Mieter legen Raumtemperaturprotokolle vor, welche die Vermieterin nicht infrage stellt. Diese bestätigen im November 2018 in den hauptsächlich genutzten Wohnräumen Temperaturen von nicht mehr als 20 Grad.

Das AG Bonn (26.01.2021, Az.: 206 C 18/19) gesteht den Mietern eine Mietminderung von 10 % zu. Ein Vermieter, der zentralbeheizte Räume zur Verfügung stellt, müsse dafür sorgen, dass eine „Behaglichkeitstemperatur“ erreicht werde. Diese Temperatur betrage in hauptsächlich genutzten Räumen 20-22 Grad und in den Nebenräumen 18-20 Grad. Bei Abweichungen hiervon seien die Mieter zur Mietminderung berechtigt.

Mietvertrag - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Mietvertrag - professionell ausgefüllt

Verwendet man ein „frisches“ Vertragsmuster von Haus & Grund, hat man schon vieles richtig gemacht. Denn dann kann man als Vermieter davon ausgehen, dass die neueste Rechtsprechung eingearbeitet worden ist und im „Kleingedruckten“ keine Fallstricke lauern. Das reicht aber alleine nicht aus, wie uns so manche Gerichtsentscheidung immer wieder lehrt.
Auf folgende Punkte sollten Sie immer achten:

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Plädoyer fürs Eigenheim

Immobilienpreise haben in der jüngeren Vergangenheit deutlich zugelegt; Einfamilienhäuser sollen nach Medienverlautbarungen auch für den Mittelstand kaum noch oder schon gar nicht mehr finanzierbar sein.
Sollen Einfamilienhäuser in Zukunft nicht mehr gebaut werden?

Ein Plädoyer fürs Eigenheim >>

Wohnfläche - Copyright Sylvia Horst
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Flächenabweichung als Mietmangel

Im Mietvertrag der Parteien findet sich die Angabe der Wohnfläche mit „ca. 60 m²“. Die Mieterin ist der Ansicht, die Wohnfläche betrage lediglich 32,9 m². Sie verlangt vom Vermieter die Rückerstattung anteiliger Miete. Nachdem dieser die Zahlung verweigert, erhebt die Mieterin Klage.

Das AG Paderborn (23.09.2020, Az.: 58a C 111/19) gibt der Mieterin Recht. Nachdem das seitens des Gerichts eingeholte Gutachten eine Wohnfläche von 36,07 m² bestätige, liege eine Flächenabweichung von fast 40% vor. Eine Minderung der Gebrauchstauglichkeit sei jedoch bereits bei einer Flächenabweichung von mehr als 10% anzunehmen. Daran ändere sich auch nichts, wenn die Wohnung möbliert vermietet werde (BGH, 02.03.2011, Az.: VIII ZR 209/10). Vor diesem Hintergrund sei eine Mietminderung gerechtfertigt, deren Höhe sich an der prozentualen Flächenabweichung orientiere.

Mietvertrag - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Auskunft bei Untervermietung

Der Mieter begehrt die Zustimmung der Vermieterin zur Aufnahme eines Untermieters in die Mietwohnung. Die Vermieterin macht die Zustimmung davon abhängig, dass sie den potentiellen Untermieter persönlich kennenlernt. Der Mieter lehnt die ab, die Zustimmung wird nicht erteilt. Im Verlauf des seitens des Mieters erhobenen Zustimmungsklageverfahrens stimmt die Vermieterin zu.

Das LG Berlin (Beschluss vom 30.11.2020, Az.: 64 T 49/20) verpflichtet die Vermieterin dennoch zur Kostentragung. Zwar habe diese die Zustimmung zur Untervermietung außergerichtlich nicht ausdrücklich verneint. Allerdings habe sie die Erlaubnis von einer persönlichen Vorstellung abhängig gemacht. Dies gehe zu weit. „Mehr als den Namen (sowie zur eindeutigen Identifikation wohl auch Geburtsdatum nebst Geburtsort) und Angaben über die berufliche oder sonstige Tätigkeit des Untermieters muss der Mieter deshalb regelmäßig nicht mitteilen.“

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Günther Jahnke, Vors. Haus & Grund Stade

Nachlese: Sonderveranstaltung am 20.11.2019

Am 20.11.2019 fand die Sonderveranstaltung des Vereins Haus & Grund Stade im vollbesetzten Saal in der Gaststätte „Vier Linden“ in Schölisch statt. Unter der Leitung des 1. Vorsitzenden Günther Jahnke hatte der Verein zu dem Thema „Mietkaution bei Wohnraummietverhältnissen“ eingeladen.

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Datenschutz-Grundverordnung
Was müssen Vermieter wissen?

Informationen zum Datenschutz:

Alle Formulare und Informationen für Sie zum Download:>>

Dr. Hans Reinold Horst - Copyright Sylvia Horst
Mit Kernforderungen zur Wohnungspolitik
Dr. Hans Reinold Horst
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Nachlese: Jahreshauptversammlung 2019 von Haus & Grund Niedersachsen

Mit den Kernforderungen zur aktuellen und zukünftigen Wohnungspolitik in Niedersachsen fand der diesjährige Landesverbandstag von Haus & Grund Niedersachsen in den Strandterrassen / Steinhude statt.

Gastgeber des Landesverbandstages war Haus & Grund Wunstorf, dessen Wirken vor Ort niedersachsenweit vor ca. 250 Delegierten, Mitgliedern und Gästen gewürdigt werden konnte.

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CFK Forschungszentrum
Bild: © Haus & Grund Stade

Sonderveranstaltung Juni 2019
Besichtigung CFK-Valley Nord Forschungszentrum Stade

Die diesjährige Sommer-Sonderveranstaltung führte uns in das CFK-Valley Nord Forschungszentrum in Stade. Der Andrang war so groß, dass wir die Veranstaltung in zwei Gruppen aufteilen mussten. Am 03.06. und am 05.06. konnten sich jeweils ca. 30 Mitglieder von Haus und Grund einen Einblick in die Forschung des Werkstoffs CFK verschaffen.

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Günther Jahnke - Copyright Sylvia Horst
Günther Jahnke, Vors. Haus & Grund Stade
Bild: © Sylvia Horst

Nachlese zur Jahreshauptversammlung 2019

Der 1. Vorsitzende Günther Jahnke eröffnete die Versammlung und begrüßte die Teilnehmer.
Jahnke ging kurz auf die aktuelle Entwicklung zur „Strabs“ in Stade ein.

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Jürgen Lindner - Jahnke
Bild: © Haus & Grund Stade

Kündigungsgründe und Fristen

Am 26.11.2018 fand die Sonderveranstaltung des Vereins Haus & Grund Stade im vollbesetzten Saal in der Gaststätte „Vier Linden“ in Schölisch statt. Als Referenten begrüßte Jahnke hierzu Herrn Verbandsjustiziar Jürgen Lindner.

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Rathaus Lüneburg -  Copyright Haus & Grund Stade
Bild: © Haus & Grund Stade

Tagesausflug zur Besichtigung des Rathauses Lüneburg

Die diesjährige Gemeinschaftsfahrt von Haus und Grund Stade führte uns am 05.09.2018 bei schönstem Spätsommerwetter nach Lüneburg zu einer Besichtigung des historischen Rathauses.

Zum Tagesausflug mit Bildern >>

Dr. Christian Pape
Geschäftsführer der Wohnstätte Stade, Dr. Christian Pape

Sonderveranstaltung Haus & Grund Stade e.V.
Thema: „Datenschutzgrundverordnung – was müssen Vermieter wissen?“

Für das hochaktuelle Thema „Datenschutz“ konnte Dr. Christian Pape, Geschäftsführer der Wohnstätte Stade e.G., als Referent gewonnen werden. Er erklärte, wie Vermieter mit dem Datenschutz umgehen sollten, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.

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Dr. Hans Reinold Horst - Copyright Sylvia Horst
Dr. H-R Horst,
Vors. Haus & Grund NDS
Bild: © Sylvia Horst

Nachlese: Jahreshauptversammlung Haus und Grund Stade e.V. vom 12.04.2018

„Die Rolle der Immobilie bei Trennung und Scheidung“ war das Thema eines Vortrages, zu dem Haus & Grund Stade e.V. anlässlich der diesjährigen Jahreshauptversammlung am 12.04.2018 ins Inselrestaurant einlud. Als Vortragsreferenten konnte Vereinsvorsitzender Günther Jahnke den Vorsitzenden des Landesverbandes Haus & Grund Niedersachsen, Herrn Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, begrüßen.

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Bernhard Schröder
Ehrenvorsitzenden Bernhard Schröder

Sonderveranstaltung Haus und Grund Stade e.V.
Immobilienbesitzer und Ortssatzungen

Am 15.11.2017 fand vom Verein Haus und Grund Stade e.V. eine Sonderveranstaltung zum Thema „Immobilienbesitzer und Ortssatzungen“ in der Gaststätte Vier Linden in Schölisch statt.

Zur Sonderveranstaltung >>

Hamburg - Binnenalster
Bild: © Haus & Grund Stade

Tagesausflug zur Alsterfahrt in Hamburg

Die diesjährige Gemeinschaftsfahrt von Haus und Grund Stade führte uns nach Hamburg. Wie schon in den 34 Jahren zuvor, hatte unser Ehrenmitglied Rudolf Möller die Organisation übernommen.

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RA A.L. Schröder
Referentin: Frau Rechtsanwältin und Notarin A. L. Schröder
Bild: © Haus & Grund Stade

Sonderveranstaltung des Vereins fand großen Zuspruch

„Erben und Vererben - Worauf müssen Immobilieneigentümer achten?“ war das Thema der Sonderveranstaltung des Vereins Haus & Grund Stade am 14.06.2017, 18.30 Uhr in der Gaststätte „Vier Linden“ in Stade-Schölisch.

Der 1. Vorsitzende Günther Jahnke begrüßte mehr als 100 Zuhörer und als Referentin Frau Rechtsanwältin und Notarin Andrea Luise Schröder aus der Anwaltskanzlei Eylmann – Schröder in Stade. Als Gast konnte G. Jahnke den Schatzmeister Jürgen Dahmen vom Nachbarverein H&G Buxtehude begrüßen.

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Kurznachrichten

Rauchen auf dem Balkon: Mietminderung?

Rauchen auf dem Balkon kann der Vermieter rechtlich nicht verbieten. Möglich ist es jedoch, dass der darüber wohnende Mieter sich dadurch erheblich gestört fühlt und deshalb die Miete mindert. 5 % sei angemessen, sagt LG Hamburg (1 S 92/10).


Schimmelvermutung

Unter der Balkontür hat sich Feuchtigkeit gesammelt und das Parkett leicht verfärbt, der Mieter vermutet Schimmelbildung unter dem Parkett und mindert die Miete. Nein, urteilt AG München (474 C 2793/12), die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung sei durch die Verfärbung nur unerheblich i. S. v. § 536 BGB beeinträchtigt, dies muss der Mieter hinnehmen. Dass Schimmel unter dem Parkett vermutet wird, genüge nicht die Miete begründet zu mindern.

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