Haus & Grund Stade informiert:
Beratungsdienst erfolgt telefonisch.

Aufgrund der Corona-Pandemie und um unseren Beitrag gegen eine weitere Verbreitung des Corona-Virus zu leisten, stellen wir unseren persönlichen Beratungsdienst auf einen telefonischen Beratungsdienst um. Evtl. notwendige Unterlagen für die Rechtsberatung bitten wir, vorher per E-Mail oder per Post an uns zu übermitteln.
Mietverträge und Formulare senden wir Ihnen gerne auf dem Postweg zu.
Sie erreichen uns telefonisch wie bisher zu den regulären Öffnungszeiten:
Geschäftsstelle: Mo./Di./Fr.: 8.00 – 13.00 Uhr, Do. 13. 00 – 18.00 Uhr
Rechtsberatung: Mittwoch: 15.00 – 19.00 Uhr
Tel.: 04141-2050
Fax: 04141-7882609
E-mail: info@haus-und-grund-stade.de

Haus & Grund Stade e.V.
Günther Jahnke, 1. Vorsitzender

Nachbarrecht: „Eingeräuchert“

Stellen Sie sich vor, Sie möchten abends zu Bett gehen und das Schlafzimmer zuvor noch einmal kräftig durchlüften. Sie öffnen das Fenster - und schließen es ganz schnell wieder. Denn aus mehreren in der Nachbarschaft betriebenen Kaminen „raucht“ es in ihr Zimmer. Was tun?

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Mietschulden

Häufen sich Mietschulden auf, hat der Mieter zumeist keine pfändbare Habe in seiner Wohnung. Denn üblicherweise benötigt er Hausrat und Möbel zum täglichen Leben. Was aber ist mit dem Auto des Mieters?

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Drittschuldnererklärung des Vermieters

Bei gepfändeten Forderungen kann es sich etwa um „die Kaution“ oder um Guthaben des Mieters aus Betriebskostenabrechnungen handeln. Dann ist guter Rat teuer.

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WEG: Namensnennung von Schuldnern

Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft fügt der Einladung zur Eigentümerversammlung eine Saldoauflistung unter Namensnennung des säumigen Eigentümers bei. Der Eigentümer erhebt Klage gegen den Verwalter auf Unterlassung.

Das LG Oldenburg (22.12.2020, Az.: 5 S 50/20) hebt das klagestattgebende Urteil I Instanz auf. Zwar handele es sich bei den übersandten Daten um personenbezogene gemäß Art. 4 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Allerdings liege bezüglich der Übersendung dieser Daten ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c) bzw. Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe f) DSGVO vor. Vor der Beschlussfassung müsse den Eigentümern die zur Entscheidungsfindung erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung stehen. Nur so könne der Einzelne prüfen, ob etwa gegen säumige Zahler eine gerichtliche Durchsetzung sinnvoll sei oder, ob eine Erhöhung der Rücklage/des Hausgeldes beschlossen werden solle. Diese Prüfung bedürfe umfangreicher Überlegungen, wofür die Zeit bei Mitteilung erst im Rahmen der Eigentümerversammlung nicht ausreiche. Da die Saldoliste auch nur den Entscheidungsfindern und nicht unbekannten Dritten übersandt worden sei, seien Namensnennung und Saldomitteilung datenschutzkonform.

Mietmangel bei verminderter Heizleistung

Die Mieter legen Raumtemperaturprotokolle vor, welche die Vermieterin nicht infrage stellt. Diese bestätigen im November 2018 in den hauptsächlich genutzten Wohnräumen Temperaturen von nicht mehr als 20 Grad.

Das AG Bonn (26.01.2021, Az.: 206 C 18/19) gesteht den Mietern eine Mietminderung von 10 % zu. Ein Vermieter, der zentralbeheizte Räume zur Verfügung stellt, müsse dafür sorgen, dass eine „Behaglichkeitstemperatur“ erreicht werde. Diese Temperatur betrage in hauptsächlich genutzten Räumen 20-22 Grad und in den Nebenräumen 18-20 Grad. Bei Abweichungen hiervon seien die Mieter zur Mietminderung berechtigt.

Mietvertrag - professionell ausgefüllt

Verwendet man ein „frisches“ Vertragsmuster von Haus & Grund, hat man schon vieles richtig gemacht. Denn dann kann man als Vermieter davon ausgehen, dass die neueste Rechtsprechung eingearbeitet worden ist und im „Kleingedruckten“ keine Fallstricke lauern. Das reicht aber alleine nicht aus, wie uns so manche Gerichtsentscheidung immer wieder lehrt.
Auf folgende Punkte sollten Sie immer achten:

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Plädoyer fürs Eigenheim

Immobilienpreise haben in der jüngeren Vergangenheit deutlich zugelegt; Einfamilienhäuser sollen nach Medienverlautbarungen auch für den Mittelstand kaum noch oder schon gar nicht mehr finanzierbar sein.
Sollen Einfamilienhäuser in Zukunft nicht mehr gebaut werden?

Ein Plädoyer fürs Eigenheim >>

Flächenabweichung als Mietmangel

Im Mietvertrag der Parteien findet sich die Angabe der Wohnfläche mit „ca. 60 m²“. Die Mieterin ist der Ansicht, die Wohnfläche betrage lediglich 32,9 m². Sie verlangt vom Vermieter die Rückerstattung anteiliger Miete. Nachdem dieser die Zahlung verweigert, erhebt die Mieterin Klage.

Das AG Paderborn (23.09.2020, Az.: 58a C 111/19) gibt der Mieterin Recht. Nachdem das seitens des Gerichts eingeholte Gutachten eine Wohnfläche von 36,07 m² bestätige, liege eine Flächenabweichung von fast 40% vor. Eine Minderung der Gebrauchstauglichkeit sei jedoch bereits bei einer Flächenabweichung von mehr als 10% anzunehmen. Daran ändere sich auch nichts, wenn die Wohnung möbliert vermietet werde (BGH, 02.03.2011, Az.: VIII ZR 209/10). Vor diesem Hintergrund sei eine Mietminderung gerechtfertigt, deren Höhe sich an der prozentualen Flächenabweichung orientiere.

Auskunft bei Untervermietung

Der Mieter begehrt die Zustimmung der Vermieterin zur Aufnahme eines Untermieters in die Mietwohnung. Die Vermieterin macht die Zustimmung davon abhängig, dass sie den potentiellen Untermieter persönlich kennenlernt. Der Mieter lehnt die ab, die Zustimmung wird nicht erteilt. Im Verlauf des seitens des Mieters erhobenen Zustimmungsklageverfahrens stimmt die Vermieterin zu.

Das LG Berlin (Beschluss vom 30.11.2020, Az.: 64 T 49/20) verpflichtet die Vermieterin dennoch zur Kostentragung. Zwar habe diese die Zustimmung zur Untervermietung außergerichtlich nicht ausdrücklich verneint. Allerdings habe sie die Erlaubnis von einer persönlichen Vorstellung abhängig gemacht. Dies gehe zu weit. „Mehr als den Namen (sowie zur eindeutigen Identifikation wohl auch Geburtsdatum nebst Geburtsort) und Angaben über die berufliche oder sonstige Tätigkeit des Untermieters muss der Mieter deshalb regelmäßig nicht mitteilen.“

Pflegeperson des Mieters: Aufnahme, Untervermietung und Wohnungsüberlassung zulässig?

Lassen im Alter die Kräfte nach, geht dies oft mit dem Eintritt von Pflegebedürftigkeit einher. Wohnungsmieter können dann allein auf die Inanspruchnahme von Pflegediensten mit Assistenzleistungen im Haushalt und hygienischer Unterstützung nicht verwiesen werden.

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WEG-Reform und Verwalterwechsel: Wer macht die Jahresabrechnung?

Trennt sich die Eigentümergemeinschaft von ihrem bisherigen Verwalter, so kommt es typischerweise zu der Frage:
Wer muss die Jahresabrechnung für den abgelaufenen Abrechnungszeitraum erstellen - der alte oder der neue Verwalter?

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Besichtigungsrecht des Vermieters

Nach Erwerb der Mietwohnung bitten die neuen Vermieter die Mieter um Zutritt zur Wohnung. Sie begründen die Bitte mit einer durchzuführenden energetischen Modernisierung, wofür ein Aufmaß der Fenster zu nehmen ist. Die Mieter verweigern den Zutritt.

Das AG München (04.09.2020, Az.: 421 C 4745/20) gibt der auf Zutrittsduldung gerichteten Klage der neuen Vermieter statt. Grundsätzlich sei der Vermieter verpflichtet, das Mietobjekt in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Dies bedinge, dass der Vermieter die Wohnung besichtigen müsse. Zwar sei der Zutritt zur Wohnung zum Schutze des Mieters räumlich und zeitlich angemessen zu gestalten und vom Vermieter schonend auszuüben. Betrete jedoch ein Vermieter mit einem Handwerker zum Zwecke des Ausmessens von Fenstern die Wohnung sei dies in zeitlicher und räumlicher Hinsicht überschaubar und beeinträchtige den Mieter nicht unangemessen.

Betriebskosten: Zähleraustausch statt Eichkosten?

Verbrauchszähler müssen funktionstüchtig und geeicht sein. Deshalb müssen sie getauscht werden, wenn die Eichfrist abgelaufen ist. Natürlich ist es möglich, die Zähler auszubauen, neu eichen zu lassen, und dann wieder einzubauen. Das ist aber umständlich.

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Mietmangel

Die Vermieterin stellt den Gas-Anschluss der Wohnung des Mieters irrtümlich ab und erst nach 3 Tagen wieder an. Der Mieter begehrt Entschädigung aufgrund einer schweren Erkältung.

Das OLG Düsseldorf (12.02.2020, Az.: 27 U 8/19) bestätigt das klageabweisende Urteil I Instanz. Der Mieter hätte die Ursächlichkeit zwischen der Erkrankung und der Versorgungsunterbrechung nachweisen müssen. Zwar habe der Mieter zum Nachweis Ärzte als Zeugen benannt. Diese könnten zwar die Erkältung, nicht jedoch deren Ursache bestätigen. Darüber hinaus hätte sich der Mieter auch durch warme Kleidung schützen können bzw. müssen, sodass ihm ein erhebliches Mitverschulden zur Last zu legen sei.

Corona: Vorfahrt für Schornsteinfeger!

Auch in Pandemiezeiten muss der Schornsteinfeger ins Haus gelassen werden, damit er die verwendeten Heizungs- und Feuerungsanlagen prüfen kann. Auf Ansteckungsgefahren kann man sich dagegen nicht berufen. So entschied das Verwaltungsgericht (VG) Hannover mit Urteil vom 9.11.2020 - Az. 13 A 4340/20 (PM vom 16.11.2020).

Geklagt hatte ein Ehepaar, das den Schornsteinfeger nicht in die Wohnung lassen wollte. Stattdessen wurde um Verschiebung des Prüfungstermins gebeten. Daraufhin erließ der Schornsteinfeger eine kostenpflichtige schornsteinfegerrechtliche Anordnung. Dagegen zog das Ehepaar vor das Verwaltungsgericht - ohne Erfolg. Die Argumentation, man gehöre zur Risikogruppe und dürfe sich deshalb einer Ansteckungsgefahr nicht aussetzen, zog nicht.

WEG-Reform: Jahresabrechnung - wie geht das jetzt richtig?

Schon von jeher ist die Jahresabrechnung im Wohnungseigentumsrecht Quelle häufiger Streitigkeiten. Beschlossen von der Eigentümergemeinschaft, werden Abrechnungsbeschlüsse immer wieder gerichtlich angefochten. Was sagt die WEG-Reform zu dieser Entwicklung?

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Betriebskosten: Nachzahlungspflicht nur nach Einsicht in die Abrechnungsbelege!

Wer als Vermieter im Mietvertrag eine monatliche Vorauszahlung auf die Betriebskosten vereinbart, den trifft eine Pflicht zur Abrechnung nach Ende des Abrechnungsjahres. Dazu gibt es eine Abrechnungsfrist. Wird nicht fristgerecht abgerechnet, so bleibt die Abrechnungspflicht bestehen. Aber: Nachzahlungssalden können dann nicht mehr erfolgreich beigetrieben werden.

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Kosten der Baumfällung

Im Mietvertrag wird vereinbart, dass die Kosten der „Gartenpflege“ als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Als der Vermieter die Fällung zweier Bäume in der Betriebskostenabrechnung einstellt, verweigern die Mieter die Zahlung.

Zu Recht, urteilt das AG Leipzig (14.04.2020, Az.: 168 C 7340/19). Das Fällen von Bäumen stelle keine „laufend anfallende Maßnahme“ dar. Zwar können auch Kosten mit mehrjährigem Turnus Betriebskosten sein, allerdings nur dann, wenn die Kosten relativ regelmäßig anfallen. Dies sei bei Baumfällarbeiten nicht der Fall.

Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung

Die Mieter zahlen im Zeitraum von Juni bis Oktober 2018 die Miete verspätet. Daraufhin mahnt sie die Vermieterin im November 2018 ab. Die Mieten für den Zeitraum von November 2018 bis März 2019 gehen weiterhin verspätet ein. Im März 2019 erklärt die Vermieterin die fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung und fordert die Mieter zur Räumung auf. Nachdem diese nicht räumen, erhebt sie Klage.

Das AG Paderborn (23.07.2019, Az.: 55 C 44/19) bestätigt die fristlose Kündigung. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses sei unzumutbar, wenn die Mietzahlung des Mieters trotz entsprechender Abmahnung fortdauernd unpünktlich erfolge. Durch die fünfmal in Folge verspätet geleistete Miete sei die Vermieterin zur Abmahnung berechtigt gewesen. Nachdem die Mieter nach Zugang der Abmahnung ihr Zahlungsverhalten nicht geändert haben, sei auch die fristlose Kündigung ordnungsgemäß erfolgt.

„Haftung fürs Schneeschieben begrenzt!“

Nicht nur die Anwohner müssen Schnee schippen und Eis beseitigen, auch die Passanten müssen auf Glättestellen achten. Beachten Fußgänger dies nicht, kann sie ein Mitverschulden treffen

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Betriebskostenabrechnung: Streitfall Wasserverbrauch

Mit dem Kalenderjahr endet in vielen Mietverhältnissen auch die Abrechnungsperiode für die Betriebskosten. Stein des Anstoßes ist häufig der Wasserverbrauch. Kein Wunder, dass sich die Gerichte mit derartigen Fragen häufig zu befassen hatten.

Dazu einige Entscheidungen >>

Mietminderung bei Ausfall des Aufzugs

Die Mieterin bewohnt den 3. Stock eines Mehrfamilienhauses. Im Laufe der Mietzeit fällt der Fahrstuhl aus.

Das AG Berlin Mitte (11.06.2020, Az.: 10 C 104/19) gesteht der Mieterin eine Mietminderung in Höhe von 10 % zu. Die Nutzung des Fahrstuhls gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch, sodass dessen Ausfall einen Mietmangel darstelle. Die Höhe der Mietminderung richte sich nach der Geschosslage. Daran orientiere sich, in welchem Maße die Gebrauchstauglichkeit gemindert sei. Der Weg zum 3. Stock sei beschwerlich und beeinträchtige die Mieterin nicht nur geringfügig. Daher sei eine Mietminderung in Höhe von 10 % angemessen.

Eigenbedarfskündigung

Die Vermieterin kündigt das Mietvertragsverhältnis mit der noch vagen Begründung, in nicht absehbarer Zukunft die Wohnung an eine Pflegeperson vermieten zu wollen.

Das AG Dortmund (02.06.2020, Az.: 425 C 3346/19) wertet diese Kündigung als unzulässige Vorratskündigung. Ein gegenwärtiger Nutzungswunsch sei nicht dargelegt. Zum Ausspruch der Kündigung wegen Eigenbedarfs müsse der Nutzungswunsch vielmehr soweit „verdichtet“ sein, dass ein konkretes Interesse an einer kurzfristigen Nutzung nachvollziehbar sei.

Stromtankstelle: „Count down“

Bis zum Jahr 2030 sollen in Deutschland insgesamt 1 Million elektrische Schnellladestationen zur Forcierung der Elektromobilität (Stromtankstellen) realisiert werden. So benötigt man für die Ladesäule schon jetzt keine Baugenehmigung. Denn ihre Zulässigkeit richtet sich nur nach Straßenrecht und nicht nach Baurecht

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WEG: Übertragung von Gartenarbeitspflichten

Im Rahmen einer Eigentümerversammlung wird mit Mehrheit der Stimmen beschlossen, die jeweiligen Wohnungseigentümer zur Vornahme des Winterdienstes zu verpflichten.

Im Rahmen der Anfechtungsklage stellt das AG Oberhausen (03.06.2020, Az.: 34 C 87/19) die Nichtigkeit dieses Beschlusses fest. Den Wohnungseigentümern fehle diesbezüglich die Beschlusskompetenz. Derartige Aufgaben gehörten in den Pflichtenkreis des Verwalters, wofür dieser sein Entgelt erhalte. Darüber hinaus sei insbesondere die Übertragung des Winterdienstes auf die Wohnungseigentümer nicht zulässig, wenn damit auch die Verkehrssicherungspflicht gegenüber Dritten übernommen werde. Der Beschluss war daher für nichtig zu erklären.

Modernisierung: Formelle Hürden abgeschwächt

In zwei Urteilen hat sich der BGH mit der Frage nach den ausreichenden formellen Anforderungen einer Modernisierungsankündigung und einer nach Abschluss der Baumaßnahmen nachfolgenden Modernisierungs-Mieterhöhung beschäftigt:
1. zur formellen Anforderung
2. zur Modernisierungs-Mieterhöhung

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Nachbarrecht: Yoga - im reinen Wohngebiet?

Die Eigentümerin E eines Reihenendhauses im reinen Wohngebiet beantragt eine Nutzungsänderung für einen vorhandenen Kellerraum und die Genehmigung zum Umbau in einen Yoga-Unterrichtsraum. Die Genehmigungen werden verwehrt. E klagt.

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Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung

Im Jahr 2017 zahlen die Mieter teilweise die Mieten verspätet. Am 19.02.2019 spricht der Vermieter daraufhin die fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung aus. Nachdem die Mieter nicht ausziehen, erhebt der Vermieter Räumungsklage.

Das LG Leipzig (12.05.2020, Az. 2 S 401/19) bestätigt das klageabweisende Urteil I. Instanz. Zwar stelle die wiederholt unpünktliche Zahlung einen Grund zum Ausspruch einer Kündigung dar. Allerdings müsse diese zeitnah zu den Vertragsverstößen erfolgen, da anderenfalls bereits der Zeitablauf dafür spreche, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter gerade nicht unzumutbar sei.

Corona und Miete:

Maskenpflicht und Pflicht zur Hygieneprophylaxe im Mehrfamilienhaus?

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Nachlese: Sonderveranstaltung am 20.11.2019

Am 20.11.2019 fand die Sonderveranstaltung des Vereins Haus & Grund Stade im vollbesetzten Saal in der Gaststätte „Vier Linden“ in Schölisch statt. Unter der Leitung des 1. Vorsitzenden Günther Jahnke hatte der Verein zu dem Thema „Mietkaution bei Wohnraummietverhältnissen“ eingeladen.

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Datenschutz-Grundverordnung
Was müssen Vermieter wissen?

Informationen zum Datenschutz:

Alle Formulare und Informationen für Sie zum Download:>>

Nachlese: Jahreshauptversammlung 2019 von Haus & Grund Niedersachsen

Mit den Kernforderungen zur aktuellen und zukünftigen Wohnungspolitik in Niedersachsen fand der diesjährige Landesverbandstag von Haus & Grund Niedersachsen in den Strandterrassen / Steinhude statt.

Gastgeber des Landesverbandstages war Haus & Grund Wunstorf, dessen Wirken vor Ort niedersachsenweit vor ca. 250 Delegierten, Mitgliedern und Gästen gewürdigt werden konnte.

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Sonderveranstaltung Juni 2019
Besichtigung CFK-Valley Nord Forschungszentrum Stade

Die diesjährige Sommer-Sonderveranstaltung führte uns in das CFK-Valley Nord Forschungszentrum in Stade. Der Andrang war so groß, dass wir die Veranstaltung in zwei Gruppen aufteilen mussten. Am 03.06. und am 05.06. konnten sich jeweils ca. 30 Mitglieder von Haus und Grund einen Einblick in die Forschung des Werkstoffs CFK verschaffen.

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Nachlese zur Jahreshauptversammlung 2019

Der 1. Vorsitzende Günther Jahnke eröffnete die Versammlung und begrüßte die Teilnehmer.
Jahnke ging kurz auf die aktuelle Entwicklung zur „Strabs“ in Stade ein.

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Kündigungsgründe und Fristen

Am 26.11.2018 fand die Sonderveranstaltung des Vereins Haus & Grund Stade im vollbesetzten Saal in der Gaststätte „Vier Linden“ in Schölisch statt. Als Referenten begrüßte Jahnke hierzu Herrn Verbandsjustiziar Jürgen Lindner.

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Tagesausflug zur Besichtigung des Rathauses Lüneburg

Die diesjährige Gemeinschaftsfahrt von Haus und Grund Stade führte uns am 05.09.2018 bei schönstem Spätsommerwetter nach Lüneburg zu einer Besichtigung des historischen Rathauses.

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Sonderveranstaltung Haus & Grund Stade e.V.
Thema: „Datenschutzgrundverordnung – was müssen Vermieter wissen?“

Für das hochaktuelle Thema „Datenschutz“ konnte Dr. Christian Pape, Geschäftsführer der Wohnstätte Stade e.G., als Referent gewonnen werden. Er erklärte, wie Vermieter mit dem Datenschutz umgehen sollten, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.

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Nachlese: Jahreshauptversammlung Haus und Grund Stade e.V. vom 12.04.2018

„Die Rolle der Immobilie bei Trennung und Scheidung“ war das Thema eines Vortrages, zu dem Haus & Grund Stade e.V. anlässlich der diesjährigen Jahreshauptversammlung am 12.04.2018 ins Inselrestaurant einlud. Als Vortragsreferenten konnte Vereinsvorsitzender Günther Jahnke den Vorsitzenden des Landesverbandes Haus & Grund Niedersachsen, Herrn Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, begrüßen.

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Sonderveranstaltung Haus und Grund Stade e.V.
Immobilienbesitzer und Ortssatzungen

Am 15.11.2017 fand vom Verein Haus und Grund Stade e.V. eine Sonderveranstaltung zum Thema „Immobilienbesitzer und Ortssatzungen“ in der Gaststätte Vier Linden in Schölisch statt.

Zur Sonderveranstaltung >>

Tagesausflug zur Alsterfahrt in Hamburg

Die diesjährige Gemeinschaftsfahrt von Haus und Grund Stade führte uns nach Hamburg. Wie schon in den 34 Jahren zuvor, hatte unser Ehrenmitglied Rudolf Möller die Organisation übernommen.

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Sonderveranstaltung des Vereins fand großen Zuspruch

„Erben und Vererben - Worauf müssen Immobilieneigentümer achten?“ war das Thema der Sonderveranstaltung des Vereins Haus & Grund Stade am 14.06.2017, 18.30 Uhr in der Gaststätte „Vier Linden“ in Stade-Schölisch.

Der 1. Vorsitzende Günther Jahnke begrüßte mehr als 100 Zuhörer und als Referentin Frau Rechtsanwältin und Notarin Andrea Luise Schröder aus der Anwaltskanzlei Eylmann – Schröder in Stade. Als Gast konnte G. Jahnke den Schatzmeister Jürgen Dahmen vom Nachbarverein H&G Buxtehude begrüßen.

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Kurznachrichten

Rauchen auf dem Balkon: Mietminderung?

Rauchen auf dem Balkon kann der Vermieter rechtlich nicht verbieten. Möglich ist es jedoch, dass der darüber wohnende Mieter sich dadurch erheblich gestört fühlt und deshalb die Miete mindert. 5 % sei angemessen, sagt LG Hamburg (1 S 92/10).

Schimmelvermutung

Unter der Balkontür hat sich Feuchtigkeit gesammelt und das Parkett leicht verfärbt, der Mieter vermutet Schimmelbildung unter dem Parkett und mindert die Miete. Nein, urteilt AG München (474 C 2793/12), die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung sei durch die Verfärbung nur unerheblich i. S. v. § 536 BGB beeinträchtigt, dies muss der Mieter hinnehmen. Dass Schimmel unter dem Parkett vermutet wird, genüge nicht die Miete begründet zu mindern.