Haus & Grund Stade wünscht allen Mitgliedern ein geruhsames Weihnachtsfest
und ein gutes und gesundes Jahr 2024.

Unsere Geschäftsstelle bleibt in der Zeit vom 28.12.2023 – 02.01.2024 geschlossen mit Ausnahme der Rechtsberatung,
die am Mittwoch, dem 27.12.2023 in der Zeit von 15.00 – 19.00 Uhr stattfindet.

Der Vorstand

Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – CO2KostAufG

Vermieter sind ab 2023 verpflichtet, sich an den CO2-Kosten der Mieter zu beteiligen. Am 10.11.2022 hat der Bundestag das Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (CO2KostAufG)
beschlossen. Damit möchte die Bundesregierung Vermieter an den seit 2021 nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) erhobenen CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe beteiligen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.
Merkblatt zur CO2-Aufteilung >>

Rechenhilfe für die Aufteilung der CO²-Kosten zwischen Vermieter und Mieter vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wurde freigeschaltet unter:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/CO2Kostenaufteilung/co2kostenaufteilung.html

Heizungsgesetz: Sofort stoppen – Umtauschpflichten für Eigentümer aussetzen!

Wird die versprochene Förderung des Heizungsumtauschs auf erneuerbare Energien nicht umgesetzt, muss das Heizungsgesetz sofort gestoppt werden, so die energische Forderung von Haus & Grund Stade unter Bezug auf jüngste Verlautbarungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Energiepreisbremsen wackelten.

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Heizungsumbau: Wärmepumpe - was hat sich nun getan?

In der deutlich hochwogenden Auseinandersetzung um die Novelle des Gebäudeenergie-Gesetzes (Heizungsgesetz) spielte und spielt die Wärmepumpe als gewünschte Heizungsform eine sehr zentrale Rolle. Häufig genug bietet sie auch die einzige technische Möglichkeit, um den Heizungsumbau mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien zu gewährleisten.

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Mieterhöhung: Wegfall der Preisbindung von öffentlich geförderten Wohnraum - Folgen?

Bei öffentlich geförderten Sozialwohnungen darf nur die Kostenmiete verlangt werden, die sich als Ergebnis einer Wirtschaftlichkeitsberechnung als Aufwand pro Quadratmeter vermieteter Fläche monatlich darstellt. Eingerechnet werden dabei eine Eigenkapitalverzinsung sowie ein Mietausfallwagnis und auch eine Instandhaltungspauschale. Die Miete muss vom zuständigen Wohnungsamt in der Höhe genehmigt werden.

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Sonderveranstaltung am 13.11.2023: „Schimmel – und kein Ende?“

Zu diesem aktuellen Thema begrüßte Günther Jahnke, 1. Vorsitzender des Vereins, im vollbesetzten Saal der Gaststätte „Vier Linden“ alle Teilnehmer und Gäste, sowie als Referentin Rechtsanwältin Sabine Jung, Justitiarin des Landesverbandes Haus & Grund Niedersachsen und als Referenten den Architekten und Bausachverständigen Marco Granzow.

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Straßenbäume: Stadt zahlt für Schäden!

Genau wie Privatpersonen muss auch eine Gemeinde Verantwortung für Bäume übernehmen, die auf ihren Grundstücken stehen. Das gilt insbesondere für den Straßenraum. Kontrolliert die Kommune die Bäume nicht regelmäßig und übersieht sie dabei morsche Äste, so haftet sie, wenn diese morschen Äste abbrechen und geparkte Autos beschädigen.

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Heizungstausch: Der frühe Vogel fängt den Wurm – oder nicht?
Gewährleistung: Mängel der Wohnung - zur Ausstattung der Wohnung mit einer Gasetagenheizung

Mit Beschluss vom 19. Juli 2022 - VIII ZR 194/21, NZM 2023, 30 hat der BGH die Frage entschieden, ob der Mieter einen Anspruch auf Reparatur einer ausgefallenen Gasetagenheizung vor dem Modernisierungswunsch des Vermieters auf Umstellung einer zentralen Wärmeversorgung hat.

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Mieterhöhung: Indexklausel unwirksam - und jetzt?

Was tun, wenn im Wohnungsmietvertrag eine unwirksame Indexklausel vereinbart ist, die nur Mieterhöhungen möglich macht, aber keine Ermäßigungen in Fällen, in denen der Bezugsindex sinkt?

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Mitgliederausflug am 06.09.2023:

Fahrt mit der Schwebefähre in Osten und Schifffahrt mit der „Mocambo“ auf der Oste
Eine Seefahrt, die ist lustig …..
Der diesjährige Mitgliederausflug führte uns am 06.09.2023 bei hochsommerlichen Temperaturen im vollbesetzten Bus der Fa. Reese-Reisen unter der Leitung der Geschäftsstellenleiterin Heike Janßen zur Schwebefähre nach Osten.

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Mietvertrag

Wohnungsmiete: Kann der Vermieter die bislang benutzte Waschküche einfach abschließen? Und kann sich die Annahme eines Zugangs -und Benutzungsrechts auch „aus den Umständen“, also zwischen den Zeilen des Vertrags durch Auslegung ergeben?

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Besichtigungsrecht: Fristlose Kündigung bei hartnäckiger Verweigerung?

Der Vermieter hatte das Haus gerade neu erworben. Schon während der Kaufverhandlungen blockierte der Mieter gegenüber dem Veräußerer eine Wohnungsbesichtigung durch den Erwerber. Wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietvertrags kündigte ein Vermieter fristlos, der trotz insgesamt acht angebotener Besichtigungstermine einfach nicht in die Wohnung seines Mieters kam.

Das sagt das Gericht >>

WEG: Verkürzung der Ladungsfrist

Mit Datum vom 11.06.2022 lädt die Verwalterin zur Eigentümerversammlung am 26.06.2022. Die dort gefassten Beschlüsse werden von der Klägerin wegen nicht rechtzeitiger Ladung angefochten.

Das AG Dortmund (08.12.2022, Az.: 514 C 61/22) gibt der Klägerin Recht. Die Einladungsfrist betrage gemäß § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG grundsätzlich 3 Wochen. Eine Ausnahme aufgrund besonderer Dringlichkeit liege nicht vor. Insbesondere sei der als Begründung angeführte Termin der Sommerferien bereits seit längerer Zeit bekannt, so dass eine langfristige vorherige Planung möglich gewesen wäre.

Baumschutz: Antrag auf Fällgenehmigung nicht vergessen!

Ab dem 1. Oktober beginnt wieder die Zeit des Baumrückschnitts. Bis Anfang März nächsten Jahres steht dem auch das Naturschutzrecht nicht im Wege. Doch Vorsicht: Existiert eine Baumschutzverordnung oder eine Baumschutzsatzung, benötigt man zum Rückschnitt oder auch zur Fällung eines geschützten Baumes eine Ausnahme- und Befreiungsgenehmigung.

Haus & Grund Stade informiert >>

Umlage von Betriebskosten

Im Mietvertrag wird vereinbart, dass die Kosten der Gartenpflege und des Hauswartes als Betriebskosten von der Mieterin zu tragen sind. Nach mehreren Jahren stellte die Vermieterin erstmals im Jahr 2016 diese Kosten in die Betriebskostenabrechnung ein. Nach Beendigung des Mietvertragsverhältnisses verrechnet die Vermieterin die nicht gezahlten Positionen mit der Mietkaution. Die Mieterin klagt auf Rückzahlung.

Das AG Hamburg-Bergedorf (21.07.2022, Az.: 409 C 172/21) gibt der Vermieterin Recht. „Die Parteien haben mietvertraglich eine Nettomiete nebst Vorauszahlungen vereinbart. Bei dieser Vertragsgestaltung kann der Vermieter neue Betriebskosten, d. h. solche, die er in der Vergangenheit nicht umgelegt hat, deren Umlagefähigkeit im Mietvertrag aber vereinbart ist, ohne Einhaltung eines besonderen Verfahrens im Rahmen der Betriebskostenabrechnung berücksichtigen.“

Neue Nds. Bauordnung ab 1.1.2024
Einsatz erneuerbarer Energien und verdichtetes Bauen erleichtert, Verfahrenshürden abgebaut

Die Niedersächsische Landesregierung erleichtert die Installation von Solaranlagen (Photovoltaik und Solothermie). Regelungen werden auch für freistehende Wärmepumpen geschaffen. So sieht es die neue Landesbauordnung vor, die am 28. Juni 2023 in Kraft getreten und ab dem 1. Januar 2024 zu beachten ist (Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum vom 21. Juni 2023 in Kraft getreten (Nds. GVBl. Nr. 11/2023, Seite 107).

Die wesentlichen Änderungen wie folgt >>

Wespennest ist Vermietersache

Kosten für die Entfernung von Wespennestern können nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden, sondern zählen zu den sogenannten Instandhaltungskosten. Sie müssen vom Vermieter getragen werden (AG München, Urteil vom 24.06.2011 - 412 C 32370/10, WuM 2011, 629). Kann der Mieter einfach einen Schädlingsbekämpfer beauftragen, ohne den Vermieter vorher zu fragen?

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Schuhe im Treppenhaus

Die Mieterin stellt in den gemeinschaftlichen Hausflur Schuhe ab. Die Vermieterin mahnt sie mehrfach erfolglos ab und erhebt sodann Entfernungs- und zukünftige Unterlassungsklage.

Das AG Frankfurt (28.04.2022, Az.: 33 C 2354/21) gibt der Klage statt.
„Unabhängig davon, ob eine ausdrückliche Vereinbarung das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus verbietet, dienen Treppenhäuser, Aufgänge und Laubengänge, bei denen es sich um Gemeinschaftsflächen handelt, die der Mieter zwar mitbenutzen darf, nur zum Betreten, um zu der angemieteten Wohnung zu gelangen. Das Abstellen von Gegenständen jeglicher Art - und so auch wie vorliegend Schuhe - in diesem Bereich ist von der zweckgebundenen Nutzung nicht umfasst und gehört nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache.“

WEG: Verkürzung der Ladungsfrist

Mit Datum vom 11.06.2022 lädt die Verwalterin zur Eigentümerversammlung am 26.06.2022. Die dort gefassten Beschlüsse werden von der Klägerin wegen nicht rechtzeitiger Ladung angefochten.

Das AG Dortmund (08.12.2022, Az.: 514 C 61/22) gibt der Klägerin Recht. Die Einladungsfrist betrage gemäß § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG grundsätzlich 3 Wochen. Eine Ausnahme aufgrund besonderer Dringlichkeit liege nicht vor. Insbesondere sei der als Begründung angeführte Termin der Sommerferien bereits seit längerer Zeit bekannt, so dass eine langfristige vorherige Planung möglich gewesen wäre.

Miete und Klimaschutz: „Hitzefrei“?

In einem neu errichteten Einkaufszentrum betreibt Gewerbemieter G ein Geschäft. Eine Klimaanlage versorgt die Räume mit 20° C warmer Zuluft. G mindert die Miete mit der Begründung, die Innentemperaturen in den Räumlichkeiten seien im Sommer zu hoch. V klagt auf Zahlung der einbehaltenen Mietdifferenz.

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Miete und Grillvergnügen: Lagerung von Propangasflaschen

Wohnungsmieter M ist „Grillfan“. Dabei schwört er in seiner „Glaubensrichtung“ auf einen Gasgrill. Den Grill betreibt er auf seinem Balkon direkt am Haus. Er lässt ihn, allen Wettereinflüssen ausgesetzt, ständig auf dem Balkon stehen. Die Propangasflasche bleibt ebenso ständig angeschlossen. Eine weitere Propangasflasche lagert „als Vorrat“ im Keller. Ist das erlaubt?

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Zusammenlegung von Betriebskostenpositionen

Die Vermieterin erstellt für das Jahr 2020 eine Betriebskostenabrechnung, in welcher sie die Positionen Hausmeister, Garten und Treppe in einer Position zusammenfasst. Nachdem die Mieter nicht zahlen, erhebt die Vermieterin Zahlungsklage.

Das AG Hamburg (21.12.2022, Az.: 49 C 149/22) verurteilt die Mieter unter Herausrechnung der Mischpositionen zur anteiligen Zahlung. In der Entscheidung vom 06.07.2021 (Az.: VIII ZR 371/19) habe der BGH darauf verwiesen, „dass es nicht zulässig sei, verschiedene Kostenarten in einer Abrechnungsposition zu mischen, sondern die Abrechnung habe sich grundsätzlich an den Ziffern der Betriebskostenverordnung zu orientieren.“ Die zusammengelegten Positionen Hausmeister, Garten und Treppe weisen keinen inhaltlichen Zusammenhang auf, sodass sie getrennt hätten aufgeführt werden müssen. Da dies nicht erfolgt sei, liege ein formeller Mangel vor, sodass die anteiligen Kosten nicht zu zahlen seien.

Landesverbandstag verpasst?

Sie konnten an unserer öffentlichen Kundgebung im Rahmen unseres Verbandstages 2023 am 03.06.2023 in Walsrode nicht teilnehmen? Kein Problem. Die Highlights unserer Jahrestagung können Sie auf unserem verbandseigenen YouTube-Kanal jederzeit erleben.

1. Der Videofilm "Highlights, Zuschauerstimmen und Impressionen"
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2. Der Videofilm "Festvortrag von Sebastian Lechner", Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU im Niedersächsischen Landtag, ist ebenfalls bei YouTube online.
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3. Dr. Kai Warnecke spricht zum neuen Heizungsgesetz auf dem Landesverbandstag 2023 von Haus und Grund Niedersachsen. Er zeigt die Fehler des Heizungsgesetzes auf und fordert: das Habecksche Heizungsgesetz muss geändert werden.
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4. Auf dem Landesverbandstag 2023 von Haus und Grund Niedersachsen war das neue Heizungsgesetz ein zentrales Thema. Aufsichtsratsvorsitzender Timm Voss zeigt Stärken und Schwächen des neuen Heizungsgesetzes auf.
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BGH: Fiktive Mangelbeseitigungskosten

Nach Beendigung des Mietvertragsverhältnisses fordert die Vermieterin die Mieterin auf, die notwendigen Schönheitsreparaturen durchzuführen. Nachdem dies nicht erfolgt, verklagt sie die Mieterin auf Zahlung gemäß Kostenvoranschlag eines Malerbetriebes.

Der BGH (10.05.2022, Az.: VIII ZR 277/20) bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, wonach „Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung im Mietrecht auch mit den für die Instandsetzung oder -haltung oder für den Rückbau der Mietsache erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“) Kosten bemessen werden.“ Der Vermieter könne daher die in einem Kostenvoranschlag enthaltenen Nettokosten vom Mieter für die Nichtdurchführung von Schönheitsreparaturen verlangen.

Kündigungsmöglichkeit

Der Mieter nimmt an mehrstündigen Trinkgelagen mit lautstarken Unterhaltungen teil, blockiert den Hauseingang für Mitmieter und spielt laute Musik ab. Im Nachgang ist eine Geruchsbelästigung mit Urin festzustellen. Die Vermieterin kündigt das Mietvertragsverhältnis unter Hinweis auf §§ 546, 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Das AG Köln (11.11.2022, Az.: 219 C 95/21) gibt der Vermieterin Recht. Nach der Zeugeneinvernahme könne das pflichtwidrige Verhalten an mehreren Tagen bis nachts um 2 Uhr bestätigt werden. Damit liege eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung vor, sodass eine ordentlich ausgesprochene Kündigung gerechtfertigt sei.

Jahreshauptversammlung Haus & Grund Stade e.V.

Am 03.05.2023 fand die diesjährige Jahreshauptversammlung in der Gaststätte „Vier Linden“ in Stade-Schölisch statt. Das Interesse der Mitglieder war sehr groß, sodass mit über 90 Teilnehmern die Zahl der angemeldeten Personen weit überschritten wurde.

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„Grill den …“ - wie oft eigentlich?

Will man beim Grillvergnügen seiner Nachbarn selbst auch mit „gegrillt“ werden? Diese immer wieder streitige Frage um die „erlaubte Grillfrequenz“ wurde jetzt vom Landgericht (LG) München I erneut entschieden (Urteil vom 01.03.2023, Az. 1 S 7620/22 WEG). Darauf weist jetzt Haus & Grund Stade hin.

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Wohnungseigentum: „Bitte wieder genauso“!

Für die Umsetzung gefasster Beschlüsse ist jetzt nicht mehr der Verwalter zuständig, sondern die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer selbst (BGH, Urteil vom 16.12.2022 - V ZR 263/21). Was bewegt den BGH zu dieser Klarstellung? Seinen Anlass zeigt der folgende Fall.

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WEG: Änderung des Verteilungsschlüssels

In der Eigentümerversammlung wird der Beschluss gefasst: „Der Verteilungsschlüssel soll zukünftig nach Wohneinheiten geändert werden.“ Wohnungseigentümer fechten den Beschluss an und beantragen, ihn für ungültig erklären zu lassen.

Das AG Hamburg (12.12.2022, Az.: 11 C 106/22) erklärt den Beschluss für nichtig. Der streitgegenständliche Beschluss widerspreche zunächst ordnungsgemäßer Verwaltung im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 1, 19 Abs. 1 WEG. Der Beschluss sei in mehrfacher Hinsicht unbestimmt. Bereits das Wort „zukünftig“ zeige keinen konkreten Geltungsbeginn auf. Darüber hinaus sei unklar, welcher Verteilerschlüssel geändert werden solle. Darüber hinaus sei „eine schon nach dem Inhalt des Beschlusses über den Einzelfall hinausreichende Änderung des Schlüssels nicht von der Beschlusskompetenz gedeckt und daher nichtig.“ Der Antrag der Kläger auf lediglich Ungültigerklärung des Beschlusses hindere die Entscheidung des Gerichts, diesen als nichtig zu erklären, nicht.

Neues Gebäudeenergiegesetz

Haus & Grund wehrt sich - helfen Sie mit: Brandbrief der Immobilieneigentümer
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Habeck‘ s „Heiz-Hammer“: Das ist bis jetzt beschlossen
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Energiewende:

Verbot von Gas- und Ölheizungen ab 2024 - nur „Theaterdonner“? Mit der geplanten Novelle des Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) hat Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ordentlich für Wirbel bei Hauseigentümern gesorgt. Eine Zusammenfassung und die Bewertung von Haus & Grund:

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Energiewende: häufig gestellte Fragen

Mit der geplanten Novelle des Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) hat Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck Hauseigentümer verunsichert. Bis jetzt konnten viele Vorstellungen Habeck‘s einstweilen wieder entschärft werden. Doch Angst, Verunsicherung und nicht selten auch Wut sind bei den Betroffenen groß. Das ist durchaus verständlich. Können wir unsere Häuser denn überhaupt noch halten, so fragen sich insbesondere ältere und damit nicht mehr so einkommensstarke Eigentümer.

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Warmwassertemperatur als Mietmangel

In der Mietwohnung erreicht das Warmwasser bei einem Vorlauf von ca. 23,3 l nach ca. 50 Sekunden eine Temperatur von ca. 40°. Bei einem Vorlauf von ca. 28 l werden 42° nach ca. 60 Sekunden erreicht. Nach insgesamt 230 Sekunden wird lediglich eine Temperatur von 50,6° erreicht, eine Temperatur von 55° wird zu keinem Zeitpunkt erreicht.

Das AG Brandenburg (13.02.2023, Az.: 31 C 210/21) sieht hierin einen Verstoß gegen die DIN 1988-200, wonach nach ca. 15 Sekunden 40-43° und nach ca. 30 Sekunden 55° erreicht werden müssen. Demnach erkennt das Amtsgericht eine Mietminderung von 5 % der Bruttomiete an.

Betriebskostenerhöhung - ohne Mietvertrag?

Mir gehört ein Mehrfamilienhaus. Mein Bruder wohnt auch dort, zahlt aber keine Miete, sondern nur eine „Nebenkostenpauschale“ von 52 € monatlich. Einen schriftlichen Mietvertrag gibt es nicht. Mein Bruder meint, die Pauschale wäre viel zu hoch. Welche Kosten können wie hoch umgelegt werden?

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WEG: Nichtöffentlichkeit der Versammlung

Die Klägerin rügt in der Beschlussanfechtungsklage die Anwesenheit eines Rechtsanwaltes, also einer dritten Person. Dessen Teilnahme sei weder angekündigt noch durch Geschäftsordnungsbeschluss genehmigt worden.

Das AG Hamburg St. Georg (29.04.2022, Az.: 980 BC 41/21) weist die Klage ab. Die Klägerin habe auf den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit stillschweigend verzichtet. Sie habe nämlich weder zu Beginn der Versammlung noch vor Beschlussfassung die Anwesenheit eines Dritten gerügt.

Vertraglicher Ausschluss der Untervermietung

Der Mietvertrag enthält die Vereinbarung: „Der Vermieter schließt eine Untervermietung aus.“ Im laufenden Mietverhältnis fordert der Mieter von den Vermietern die Zustimmung zu einer Untervermietung. Nachdem diese nicht erteilt wird, erhebt der Mieter Zustimmungsklage.

Das AG München (20.12.2022, Az.: 411 C 10539/22) erklärt die Regelung für unwirksam. Sie verstoße gegen § 553 Abs. 3 BGB, wonach eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam sei. Damit handele es sich um eine unwirksame Vereinbarung, unabhängig davon, ob es sich um eine individualvertragliche oder formularvertragliche Regelung handele.

Generalvollmacht: Interessenwahrnehmung geschuldet, nicht aber persönliche Pflege

Ehefrau F und Ehemann M haben sich gegenseitig als Generalbevollmächtigte für den jeweils Anderen eingesetzt. F erkrankt an paranoider Schizophrenie. Das Betreuungsgericht setzt eine Betreuerin ein, obwohl F ihren Mann M mit einer Generalvollmacht zur Wahrnehmung ihrer Angelegenheiten bevollmächtigt hat.

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Hohe Betriebskosten: Staat zahlt mit!

Mieter, die jetzt hohe Betriebskostennachforderungen begleichen müssen, können beim Jobcenter dafür Beihilfe beantragen. Der Clou: Das geht auch, wenn man bisher sonst mit Grundsicherungen (Sozialhilfe, Bürgergeld - vorher Hartz-IV) nichts zu tun hatte.

Dazu Haus & Grund Stade >>

Nachträgliche Korrektur der Betriebskostenabrechnung

Der Vermieter erstellt innerhalb der gesetzlichen Jahresfrist eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung. Nach Ablauf der Frist korrigiert er die Abrechnung, was zu einer Reduzierung der Nachforderung führt. Die Mieterin verweigert die Zahlung unter Hinweis auf eine nicht fristgerecht zugegangene Betriebskostenabrechnung. Der Vermieter erhebt Zahlungsklage.

Das LG Berlin (17.06.2022, Az.: 63 S 128/21) bestätigt das stattgebende Urteil I. Instanz. Die Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB sei mit Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung eingehalten. Eine spätere Korrektur, die mit einer Reduzierung des Nachzahlungsbetrages einhergehe, führe nicht zu einem Ausschluss. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB verbiete es dem Vermieter nur, weitere Erhöhungen zulasten des Mieters geltend zu machen.

Müllentsorgung: Rückwärtsgang?

Was tun, wenn der Zufahrtsweg zum eigenen Grundstück recht schmal ist? Dem Fahrer eines schweren Müllfahrzeuges wird dann einiges abverlangt; vor allem dann, wenn er am Wegesende nicht einmal wenden kann und deshalb rückwärtsfahren muss.

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Kabelgebühren

Die Vermieterin rechnet über die Betriebskosten ab und legt insbesondere Kabelgebühren auf die Mieterin um. Die Mieterin behauptet, dass entgegen des Übergabeprotokolls ein Kabelanschluss nicht vorhanden ist und sie tatsächlich einen solchen auch nicht nutzt.

Das LG Berlin (17.06.2022, Az.: 63 S 128/21) gibt der Vermieterin recht. Die Kabelgebühren seien von der Mieterin aufgrund der vertraglichen Regelung zu tragen. Ob die Mieterin den Anschluss tatsächlich nutze, sei unerheblich. Unterstellt, ein Kabelanschluss sei nicht vorhanden, handele es sich allenfalls um einen Mietmangel, den die Mieterin hätte anzeigen müssen.

Erbrecht: Erben noch zeitgemäß? Erbrecht abschaffen?

Der Ruf nach der Umverteilung von Vermögen wird immer lauter. Da werden Gleichheitsgedanken, Gerechtigkeitserwägungen und vor allem die Sozialisierung von starken wirtschaftlichen Einbußen durch Pandemie, Energiekrise, Inflation und international politische Verwicklungen rekrutiert. Überlegungen zur Revitalisierung des Lastenausgleichsgedankens zur Abmilderung der Kriegsfolgen werden prominent angestellt. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages prüft, ob dieses System auf die Umverteilung der Pandemielasten passt.

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Pressemeldung:
Erbschaftsteuer

Soeben wurden die Bewertungsregeln für Immobilien durch das Jahressteuergesetz 2022 verschärft, die Steuerfreibeträge bei der Schenkung oder beim Erbe aber auf dem alten Niveau belassen.So können Sie den Staat legal „austricksen“!

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Besichtigungsrecht des Vermieters

Die Vermieterin fordert zur Wartung der Gastherme durch einen Schornsteinfeger sowie zur Nachrüstung der Rauchwarnmelder Zutritt zur Mietwohnung. Nachdem der Mieter dies verweigert, erhebt sie Klage.

Das AG Düsseldorf (26.07.2022, Az.: 236 C 127/22) verurteilt den Mieter zur Gewährung des Zutritts und zwar „durch Öffnen der Wohnungseingangstür sowie sämtlicher Zimmertüren.“ Zwar reiche nicht jedweder Anlass, ein Besichtigungsrecht der Vermieterin zu begründen. Gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB habe der Vermieter jedoch die Mietsache im vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Hierzu zählten die Wartung der Gastherme sowie die Nachmontage von Rauchwarnmeldern, so dass der Zutritt zur Wohnung zu dulden sei.

Wohnungseigentum: Bevor es beim Hausgeld „klemmt“

In Wohnungseigentumsanlagen werden Hausgelder auf der Basis eines erstellten und beschlossenen Wirtschaftsplans erhoben. Klar ist dabei, dass diese Wirtschaftspläne auf der Basis von Vorjahreswerten erstellt werden. Aktuell kommt es zu hohen Preissteigerungen durch Inflation und durch Energieverknappung. Was bedeutet das für das Hausgeld?

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Jahreshauptversammlung Haus & Grund Stade e.V.

Am 07.09.2022 begrüßte der 1. Vorsitzende des Vereins, Herr Günther Jahnke, die Teilnehmer zur Mitgliederversammlung im Veranstaltungsraum des Hotel Stadthafen in Stade. Der Vorstand freute sich, besonders den Ehrenvorsitzenden des Vereins, Herrn Bernhard Schröder und als Referent Herrn Dipl.-Ing. Jens Bossen des Bauamtes der Stadt Stade begrüßen zu dürfen.

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Datenschutz-Grundverordnung
Was müssen Vermieter wissen?

Informationen zum Datenschutz:

Alle Formulare und Informationen für Sie zum Download:>>

Nachlese: Sonderveranstaltung am 20.11.2019

Am 20.11.2019 fand die Sonderveranstaltung des Vereins Haus & Grund Stade im vollbesetzten Saal in der Gaststätte „Vier Linden“ in Schölisch statt. Unter der Leitung des 1. Vorsitzenden Günther Jahnke hatte der Verein zu dem Thema „Mietkaution bei Wohnraummietverhältnissen“ eingeladen.

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Nachlese: Jahreshauptversammlung 2019 von Haus & Grund Niedersachsen

Mit den Kernforderungen zur aktuellen und zukünftigen Wohnungspolitik in Niedersachsen fand der diesjährige Landesverbandstag von Haus & Grund Niedersachsen in den Strandterrassen / Steinhude statt.

Gastgeber des Landesverbandstages war Haus & Grund Wunstorf, dessen Wirken vor Ort niedersachsenweit vor ca. 250 Delegierten, Mitgliedern und Gästen gewürdigt werden konnte.

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Sonderveranstaltung Juni 2019
Besichtigung CFK-Valley Nord Forschungszentrum Stade

Die diesjährige Sommer-Sonderveranstaltung führte uns in das CFK-Valley Nord Forschungszentrum in Stade. Der Andrang war so groß, dass wir die Veranstaltung in zwei Gruppen aufteilen mussten. Am 03.06. und am 05.06. konnten sich jeweils ca. 30 Mitglieder von Haus und Grund einen Einblick in die Forschung des Werkstoffs CFK verschaffen.

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Nachlese zur Jahreshauptversammlung 2019

Der 1. Vorsitzende Günther Jahnke eröffnete die Versammlung und begrüßte die Teilnehmer.
Jahnke ging kurz auf die aktuelle Entwicklung zur „Strabs“ in Stade ein.

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Kündigungsgründe und Fristen

Am 26.11.2018 fand die Sonderveranstaltung des Vereins Haus & Grund Stade im vollbesetzten Saal in der Gaststätte „Vier Linden“ in Schölisch statt. Als Referenten begrüßte Jahnke hierzu Herrn Verbandsjustiziar Jürgen Lindner.

Kündigungsgründe und Fristen >>

Tagesausflug zur Besichtigung des Rathauses Lüneburg

Die diesjährige Gemeinschaftsfahrt von Haus und Grund Stade führte uns am 05.09.2018 bei schönstem Spätsommerwetter nach Lüneburg zu einer Besichtigung des historischen Rathauses.

Zum Tagesausflug mit Bildern >>

Sonderveranstaltung Haus & Grund Stade e.V.
Thema: „Datenschutzgrundverordnung – was müssen Vermieter wissen?“

Für das hochaktuelle Thema „Datenschutz“ konnte Dr. Christian Pape, Geschäftsführer der Wohnstätte Stade e.G., als Referent gewonnen werden. Er erklärte, wie Vermieter mit dem Datenschutz umgehen sollten, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.

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Nachlese: Jahreshauptversammlung Haus und Grund Stade e.V. vom 12.04.2018

„Die Rolle der Immobilie bei Trennung und Scheidung“ war das Thema eines Vortrages, zu dem Haus & Grund Stade e.V. anlässlich der diesjährigen Jahreshauptversammlung am 12.04.2018 ins Inselrestaurant einlud. Als Vortragsreferenten konnte Vereinsvorsitzender Günther Jahnke den Vorsitzenden des Landesverbandes Haus & Grund Niedersachsen, Herrn Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, begrüßen.

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Sonderveranstaltung Haus und Grund Stade e.V.
Immobilienbesitzer und Ortssatzungen

Am 15.11.2017 fand vom Verein Haus und Grund Stade e.V. eine Sonderveranstaltung zum Thema „Immobilienbesitzer und Ortssatzungen“ in der Gaststätte Vier Linden in Schölisch statt.

Zur Sonderveranstaltung >>

Tagesausflug zur Alsterfahrt in Hamburg

Die diesjährige Gemeinschaftsfahrt von Haus und Grund Stade führte uns nach Hamburg. Wie schon in den 34 Jahren zuvor, hatte unser Ehrenmitglied Rudolf Möller die Organisation übernommen.

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Sonderveranstaltung des Vereins fand großen Zuspruch

„Erben und Vererben - Worauf müssen Immobilieneigentümer achten?“ war das Thema der Sonderveranstaltung des Vereins Haus & Grund Stade am 14.06.2017, 18.30 Uhr in der Gaststätte „Vier Linden“ in Stade-Schölisch.

Der 1. Vorsitzende Günther Jahnke begrüßte mehr als 100 Zuhörer und als Referentin Frau Rechtsanwältin und Notarin Andrea Luise Schröder aus der Anwaltskanzlei Eylmann – Schröder in Stade. Als Gast konnte G. Jahnke den Schatzmeister Jürgen Dahmen vom Nachbarverein H&G Buxtehude begrüßen.

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Kurznachrichten

Rauchen auf dem Balkon: Mietminderung?

Rauchen auf dem Balkon kann der Vermieter rechtlich nicht verbieten. Möglich ist es jedoch, dass der darüber wohnende Mieter sich dadurch erheblich gestört fühlt und deshalb die Miete mindert. 5 % sei angemessen, sagt LG Hamburg (1 S 92/10).

Schimmelvermutung

Unter der Balkontür hat sich Feuchtigkeit gesammelt und das Parkett leicht verfärbt, der Mieter vermutet Schimmelbildung unter dem Parkett und mindert die Miete. Nein, urteilt AG München (474 C 2793/12), die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung sei durch die Verfärbung nur unerheblich i. S. v. § 536 BGB beeinträchtigt, dies muss der Mieter hinnehmen. Dass Schimmel unter dem Parkett vermutet wird, genüge nicht die Miete begründet zu mindern.