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Dr. Hans Reinold Horst - Copyright Sylvia Horst
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Nachlese: Landesverbandstag in Braunschweig am Sonnabend, 23. Juni 2018

Eine Chance für bezahlbaren Wohnraum - Senkung von Baukosten- und Abgabenlasten!
Anlässlich seiner Jahrestagung in Braunschweig am 23. Juni 2018 stellt der Landesverband Haus & Grund Niedersachsen e.V. seine Kernforderungen zur aktuellen und zukünftigen Wohnungspolitik vor.

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Diashow zum Landesverbandstag >>

Dr. Christian Pape
Geschäftsführer der Wohnstätte Stade, Dr. Christian Pape

Sonderveranstaltung Haus & Grund Stade e.V.
Thema: „Datenschutzgrundverordnung – was müssen Vermieter wissen?“

Für das hochaktuelle Thema „Datenschutz“ konnte Dr. Christian Pape, Geschäftsführer der Wohnstätte Stade e.G., als Referent gewonnen werden. Er erklärte, wie Vermieter mit dem Datenschutz umgehen sollten, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.

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Paragraphen - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Datenschutz-Grundverordnung
Was müssen Vermieter wissen?

PDF zum Download >>
Verarbeitungsverzeichnis >>
Anlage zum Verarbeitungsverzeichnis >>
Muster eines Informationsschreibens für die Vermietung >>
Quelle:
Inka-Marie Storm
Haus & Grund Deutschland
© Haus & Grund Deutschland 5/2018

Hinweise zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, Art. 30 DS-GVO >>
Orientierungshilfe zur "Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressentinnen" >>
Auftragsverarbeitung, Art. 28 DS-GVO >>
Quelle:
© Datenschutzkonferenz 2018

BGH - Copyright Sylvia Horst
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BGH: Hausbesetzung – keine einstweilige Verfügung gegen Unbekannt

Gegen unbekannte Hausbesitzer vorzugehen ist nicht einfach. Ein Eigentümer beantragt einstweilige Verfügung gegen Unbekannt, da ihm die Besetzer seines Hauses mit unterschiedlichen Nationalitäten nicht bekannt sind.

Der BGH (13.07.2017 – I ZB 103/16 Mietrecht kompakt 2018, Seite 22) lehnt einstweilige Verfügung ab, eindeutige Bezeichnung des Schuldners im Vollstreckungstitel / in der Vollstreckungsklausel gemäß § 750 Zivilprozessordnung (ZPO) sei auch dann notwendig, wenn die Räumungsvollstreckung ein rechtswidrig besetztes Grundstück betreffe. Auch wenn es ohne polizeiliche Hilfe nicht möglich ist die Schuldner (Hausbesetzer) namentlich zu bezeichnen, komme ein Verzicht auf dieses gesetzliche Erfordernis nicht in Betracht, auch wenn der Eigentümer zivilrechtlich rechtlos gestellt ist, Räumung könne nach Polizei- und Ordnungsrecht erfolgen.

Baumschnitt - Copyright Sylvia Horst
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Nachbarrecht: Baumschnitt - wer bezahlt?

Vom Grundstück des Eigentümers E wachsen Baumäste in den öffentlichen Straßenraum hinein. Die Gemeinde bestellt einen Landschaftsgärtner und beauftragt ihn mit dem Rückschnitt. Die anfallenden Kosten werden E aufgegeben. Er wehrt sich dagegen.

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Geld - Copyright Sylvia Horst
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Kaution: Ausgleichsanspruch im Scheidungsfalle?

Ehemann E mietet für seine Ehefrau und sich eine Wohnung. Die vereinbarte Mietkaution stellt er ebenso alleine. In der Folgezeit trennen sich E und F, E zieht aus. F übernimmt die Wohnung als Mieterin auf der Grundlage einer Abrede mit Vermieter V und dem ausziehenden E. E verlangt die Kaution von V heraus. V weigert sich, E klagt.

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Mietvertrag - Copyright Sylvia Horst
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BGH: Ausbau des Spitzbodens

Der Vermieter möchte den Spitzboden ausbauen, wobei der Grundriss und der Zuschnitt der Wohnräume nebst Bad verändert und eine neue Terrasse angelegt werden soll nach Abriss vorhandener Veranda.

Der Mieter verweigert die Duldung dieser Modernisierung.

Zu Recht, sagt der BGH (21.11.2017 – VIII ZR 28/17 in Mietrecht kompakt 2018, Seite 25), Duldung der Modernisierung sei nicht nicht geschuldet, weil die Wohnung grundlegend geändert werde und mit der gemieteten Wohnung nicht mehr verglichen werden könne.

Dr. Hans Reinold Horst - Copyright Sylvia Horst
Dr. H-R Horst,
Vors. Haus & Grund NDS
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Nachlese: Jahreshauptversammlung Haus und Grund Stade e.V. vom 12.04.2018

„Die Rolle der Immobilie bei Trennung und Scheidung“ war das Thema eines Vortrages, zu dem Haus & Grund Stade e.V. anlässlich der diesjährigen Jahreshauptversammlung am 12.04.2018 ins Inselrestaurant einlud. Als Vortragsreferenten konnte Vereinsvorsitzender Günther Jahnke den Vorsitzenden des Landesverbandes Haus & Grund Niedersachsen, Herrn Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, begrüßen.

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Bagger - Copyright Sylvia Horst
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Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung:

Am 05.06.2018 findet eine Anhörung im Nds. Landtag zu dem Gesetzesentwurf statt.

Die IG Schölischer Straße / Stade hat einen Bus organisiert um möglichst viele Interessierte zu mobilisieren. Anmeldungen können bei Sven Feldmann oder im Hotel Vier Linden getätigt werden.

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Zaun - Copyright Sylvia Horst
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Nachbarrecht: Grenzzaun – BGH 20.07.2017

Gestritten wird darüber, ob der Eigentümer auf seinem eigenen Grundstück neben dem bestehenden Grenzzaun aus Maschendraht eine eigenen Sichtschutzzaun setzen darf.

Nein, sagt der Bundesgerichtshof (20.10.2017 – V ZR 42/17), es sei ein Grenzzaun unter den Nachbarn errichtet, Änderung des Erscheinungsbildes durch einen weiteren Zaun verändere das Erscheinungsbild der Grenzanlage im Sinne von §§ 921, 922 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), dies sei nur in Absprache mit dem Nachbarn zulässig.

Geld - Copyright Sylvia Horst
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Mieterhöhung: Zustimmung durch dreimalige Zahlung der erhöhten Miete?

Der typische „Klassiker“: Der Vermieter überreicht dem Mieter eine Mieterhöhung und bittet um Zustimmung, der Mieter reagiert nicht, zahlt aber den verlangten erhöhten Betrag mehrfach hintereinander. Liegt darin eine Zustimmung „zwischen den Zeilen“, die eine ausdrückliche Erklärung der verlangten Zustimmung ersetzt?

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Zigarretten - Copyright Sylvia Horst
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Rauchen auf der Terrasse des Nachbarhauses

Nach §§ 862, 858 BGB besteht eine Unterlassungsanspruch gegen den Nachbarn eines Reihenhauses, der auf der Terrasse raucht.

Allerdings sei ein Interessenausgleich des Rauchenden mit dem beeinträchtigten Nachbarn vorzunehmen, sagt das Landgericht Dortmund (08.07.2017 – 1 S 451/15 in Mietrecht kompakt 2018, Seite 20). Das Gericht löst diesen Interessenausgleich dahingehend, dass es dem rauchenden Nachbarn gestattet wird im 3-Stunden Takt zu rauchen.

Bank - Copyright Sylvia Horst
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Nachbarrecht: „Guten Weg!“

Einem Nachbarn stand ein Wegerecht über das Grundstück einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu. Benutzen heißt aber nicht dekorieren, wie der BGH klarstellt. Der Wegeberechtigte darf deshalb keine Holzwand, Blumenkästen und Blumenkübel oder ähnliche Dekorationen und auch keine Gartenbank und keine Figuren aufstellen.

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Geld - Copyright Sylvia Horst
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Miete gezahlt ohne Monatsangabe

Bei Mietzahlungen ist es Angelegenheit des Mieters anzugeben für welchen Monat er zahlt, § 366 Abs. 1 BGB. Versäumt er dies, so geht das Bestimmungsrecht verloren und ist der Vermieter berechtigt zu bestimmen für welchen nicht gezahlten Monat die Zahlung gilt, § 366 Abs. 2 BGB.

Aber:
Von „konkludenter Bestimmung ist auszugehen, wenn die Miete punktgenau zum Fälligkeitszeitpunkt gezahlt wird, z. B. am 05.10., wenn im Vertrag bestimmt ist, dass bis zum 3. Werktag gezahlt werden muss. In diesem Fall gilt die Miete für Oktober und ist der Vermieter nicht berechtigt die Zahlung für ältere Schuld zu verrechnen (LG Frankfurt, 28.03.2013 – 15 S 132/11).

Haus - Copyright Sylvia Horst
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Wohnungseinbruch: Stehlgutliste

Die AGB der Hausratversicherungen fordern, schnellstens eine Stehlgutliste einzureichen.

Ist die AGB wirksam? >>

Mietvertrag - Copyright Sylvia Horst
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Haushaltsnahe Dienstleistungen vom Vermieter auszuweisen

Gestritten wird darüber, ob der Mieter von seinem Vermieter verlangen kann, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass sie gegenüber dem Finanzamt als haushaltsnahe Dienstleistung von der Steuerschuld abgezogen werden können.

Ja, urteilt das Landgericht Berlin (18.10.17 – 18 S 339/16 in MK 12/2017, Seite 201). Der Mieter müsse aus der Betriebskostenabrechnung ersehen, welche Dienstleistungen erbracht und welche Beträge dafür aufgewandt sind.

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BGH: Kündigung durch Bausparkasse

Streitig ist, ob die Bausparkasse von sich aus den Bausparkassenvertrag mit dem Kunden kündigen darf.

Ja, sagt der BGH (21.02.2017 – XI ZR 185/16 und 21.02.2017 – XI ZR 272/16), dies gelte für den Fall, dass der Vertrag seit mindestens 10 Jahren zuteilungsreif ist. Gesetzlich sei dieses Kündigungsrecht gemäß § 489 BGB geregelt für den Darlehnsnehmer und nicht für die Bausparkasse als Darlehensgeber. Analoge (entsprechende) Anwendung sei für den umgekehrten Fall gerechtfertigt, weil der Normzweck des Darlehnsgebers (Bausparkasse) deckungsgleich ist mit dem Recht des Darlehnsnehmers nach Ablauf von 10 Jahren nach Empfang des Darlehns zu kündigen.

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Mietminderung: Reduzierte Quote bei Mitverantwortlichkeit des Mieters

Ist der Vermieter für einen eingetretenen Mangel der Mietsache verantwortlich, so kann der Mieter die Miete so lange mindern, bis der Mangel abgestellt ist. In der Praxis lässt sich die Frage der Verantwortlichkeit nicht immer so sauber abgrenzen. So auch nicht in dem folgenden Fall:

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Geld - Copyright Sylvia Horst
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Bestattungskosten: „Stoppschild“ für das Sozialamt

X ist in einem Altenpflegeheim untergebracht. Dafür erhält sie vom Sozialhilfeträger Zuzahlungen. Vor ihrer Aufnahme schließt sie einen Bestattungsvorsorgevertrag ab und zahlt zur Finanzierung ihrer Beerdigung 6300 € auf ein Treuhandkonto ein. Der Sozalhilfeträger will den Betrag nicht als Schonvermögen anerkennen.

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BGH - Copyright Sylvia Horst
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BGH: Immobilienanzeigen – Energieverbrauch

In der Tageszeitung hat ein Immobilienmakler Wohnungen zur Miete oder zum Kauf angeboten ohne den Energieverbrauch anzugeben, er wird verklagt wegen Verstoßes nach § 16 a EnEV es künftig zu unterlassen diese Anzeigen zu veröffentlichen ohne Angaben zum Energieausweis.

Ja, sagt der BGH, werde die gesetzliche Pflichtangabe über den Energieverbrauch in der Anzeige unterlassen, so fehle eine wesentliche Information, die zur Klage wegen Unterlassung nach § 5 a Abs. 2 UWG berechtige. Zu diesen Informationen gehörten nach Art. 12 Richtlinie 2010/31/EU Angaben zur Art des Energieausweiseswesentliche EnergieträgerBaujahr des WohngebäudesEnergieeffizienzklasseWert des Energiebedarfs oder Endenergieverbrauchs (BGH 05.10.2017 – I ZR 229/16 in Mietrecht kompakt 2017, Seite 181).

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Schadensersatz: Gesetzliche kurze Verjährung für Ansprüche des Vermieters gilt!

Das bestehende Wohnungsmietverhältnis wird gekündigt. Der nun ehemalige Vermieter V verklagt seinen ehemaligen Mieter M auf Schadensersatz. M beruft sich auf Verjährung, V dagegen auf die Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist von sechs Monaten (§ 548 Abs. 1 BGB) auf zwölf Monate durch eine im Mietvertrag enthaltene Bestimmung.

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Wasserhahn - Copyright Sylvia HorstBild: © Sylvia Horst

WEG: 14.000 € geschuldet – Wasserversorgung gesperrt

Weil ein Wohnungseigentümer sein Hausgeld an den Verwalter der Wohnungseigentumsanlage nicht zahlt und wegen des Rückstandes von 14.000 € die Wasserversorgung gesperrt wird, erleidet ein anderer Wohnungseigentümer Verluste durch fehlende Mieteinnahmen. Hierfür macht er den säumigen Eigentümer verantwortlich und fordert Schadenersatz.

Nein, sagt der BGH (10.02.2017 – V ZR 166/16 in Mietrecht kompakt 2017, Seite 182), dieser Anspruch könne nicht von dem einzelnen Wohnungseigentümer geltend gemacht werden, vielmehr sei allein die Wohnungseigentümergemeinschaft (vertreten durch die Verwaltung) berechtigt diesen Anspruch einzuklagen.

Bernhard Schröder
Ehrenvorsitzenden Bernhard Schröder

Sonderveranstaltung Haus und Grund Stade e.V.
Immobilienbesitzer und Ortssatzungen

Am 15.11.2017 fand vom Verein Haus und Grund Stade e.V. eine Sonderveranstaltung zum Thema „Immobilienbesitzer und Ortssatzungen“ in der Gaststätte Vier Linden in Schölisch statt.

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Hamburg - Binnenalster
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Tagesausflug zur Alsterfahrt in Hamburg

Die diesjährige Gemeinschaftsfahrt von Haus und Grund Stade führte uns nach Hamburg. Wie schon in den 34 Jahren zuvor, hatte unser Ehrenmitglied Rudolf Möller die Organisation übernommen.

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RA A.L. Schröder
Referentin: Frau Rechtsanwältin und Notarin A. L. Schröder
Bild: © Haus & Grund Stade

Sonderveranstaltung des Vereins fand großen Zuspruch

„Erben und Vererben - Worauf müssen Immobilieneigentümer achten?“ war das Thema der Sonderveranstaltung des Vereins Haus & Grund Stade am 14.06.2017, 18.30 Uhr in der Gaststätte „Vier Linden“ in Stade-Schölisch.

Der 1. Vorsitzende Günther Jahnke begrüßte mehr als 100 Zuhörer und als Referentin Frau Rechtsanwältin und Notarin Andrea Luise Schröder aus der Anwaltskanzlei Eylmann – Schröder in Stade. Als Gast konnte G. Jahnke den Schatzmeister Jürgen Dahmen vom Nachbarverein H&G Buxtehude begrüßen.

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Kurznachrichten

Rauchen auf dem Balkon: Mietminderung?

Rauchen auf dem Balkon kann der Vermieter rechtlich nicht verbieten. Möglich ist es jedoch, dass der darüber wohnende Mieter sich dadurch erheblich gestört fühlt und deshalb die Miete mindert. 5 % sei angemessen, sagt LG Hamburg (1 S 92/10).


Schimmelvermutung

Unter der Balkontür hat sich Feuchtigkeit gesammelt und das Parkett leicht verfärbt, der Mieter vermutet Schimmelbildung unter dem Parkett und mindert die Miete. Nein, urteilt AG München (474 C 2793/12), die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung sei durch die Verfärbung nur unerheblich i. S. v. § 536 BGB beeinträchtigt, dies muss der Mieter hinnehmen. Dass Schimmel unter dem Parkett vermutet wird, genüge nicht die Miete begründet zu mindern.

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