Haus & Grund Stade lädt ein:

30.08.2025: Landesverbandstag 2025 des Landesverbandes Haus & Grund Niedersachsen
im Kultur- und Tagungszentrum STADEUM, Theatersaal, Schiffertorsstr. 6, 21682 Stade.
9.30 Uhr: Eröffnung der Fachausstellung im Foyer des STADEUM
10.30 Uhr: Öffentliche Kundgebung, STADEUM

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Ankündigung weiterer Veranstaltungen 2025

• September 2025: Traditionelle Gemeinschaftsfahrt.
  Nähere Angaben zum Ausflug und zum Programmablauf erhalten Sie mit den
  Vereinsmitteilungen II/2025 und der Einladung zum Ausflug.
   
• 12.11.2025: Sonderveranstaltung des Vereins zu aktuellen Themen des Wohnungseigentums

Teure Fernwärme: Paukenschlag vom Gericht

Drückt der kommunale Energieversorger seinen Endkunden zu hohe Preise für den Bezug von Fernwärme auf, kann er zurückgepfiffen werden. Darauf weist jetzt Haus & Grund Stade unter Bezug auf ein Urteil des Landgerichtes (LG) Wuppertal vom 03.04.2025 (Az. 5 O 162/23) hin.

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Gartenhaus: Im Wohnungseigentum auf der Gemeinschaftsfläche zulässig?

Stellen Sie sich vor, Sie sind Wohnungseigentümer und hätten in dem von Ihnen genutzten Garten gerne ein Gartenhäuschen. Gibt es Besonderheiten in einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die Sie beachten müssen?

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Zahlung unter Vorbehalt

Die Vermieterin erhöht die Miete zur ortsüblichen Vergleichsmiete und bittet den Mieter um Zustimmung. Der Mieter stimmt innerhalb der gesetzlichen Frist des § 558b Abs.2 BGB nicht zu. Die erhöhte Miete zahlt er zwar, allerdings „unter Vorbehalt“. Die Vermieterin erhebt Klage, der Mieter erkennt sofort an. Er beantragt, die Kosten des Rechtsstreits der Vermieterin aufzuerlegen.

Dem stimmt das AG Karlsruhe (24.03.2025, Az.: 9 C 268/25) nicht zu. Zwar würden nach § 93 ZPO dem Kläger die Prozesskosten zur Last fallen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkenne, aber nur, wenn er nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben hätte. „Im vorliegenden Fall ist insbesondere aufgrund der ausdrücklichen Zahlung "unter Vorbehalt" kein Rechtsbindungswillen des Mieters erkennbar. Dafür ist es unerheblich, ob der Mieter den Zusatz "unter Vorbehalt" nur versehentlich einfügte, da darauf abzustellen ist, wie ein objektiver Empfänger die Erklärung verstehen musste.“

Nachlese zur Mitgliederversammlung 2025 von Haus & Grund Stade e.V.

Haus & Grund Stade lud seine Mitglieder zur jährlichen Versammlung in die Gaststätte „Vier Linden“ in Schölisch ein, um über aktuelle Themen der Wohnungswirtschaft zu informieren. Vorsitzender Günther Jahnke eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder sowie Gäste, darunter den renommierten Rechtsexperten Dr. Hans Reinold Horst, Verbandsvorsitzender des Landesverbandes Haus & Grund Niedersachsen.

Nachlese Mitgliederversammlung 2025 >>

Bundestagswahl: Perspektive zur Wohnungswirtschaft und zum immobilienbezogenen Recht

Deutschland hat am 23. Februar 2025 vorgezogen gewählt. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD haben in ein 11-seitiges „Sondierungspapier“ als vorläufiges Gesprächsergebnis gemündet. Die vorläufigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind im Entwurf eines Koalitionsvertrages der neu zu bildenden Bundesregierung niedergelegt. Die Vereidigung des neuen Bundeslandkanzlers fand am 2. Mai 2025 statt.

Koalitionsansätze >>

„Grill den …“ - wie oft eigentlich?

Will man beim Grillvergnügen seiner Nachbarn selbst auch mit „gegrillt“ werden? Diese immer wieder streitige Frage um die „erlaubte Grillfrequenz“ wurde jetzt vom Landgericht (LG) München I erneut entschieden (Urteil vom 01.03.2023, Az. 1 S 7620/22 WEG). Darauf weist jetzt Haus & Grund Stade hin.

Die Grillfrrequenz >>

Wohnungseigentum: Unterjähriger Wechsel des Verwalters - wer muss abrechnen?

Die Gemeinschaft ist heillos zerstritten. Auf dem Rücken des Verwalters V wird jede Streitigkeit ausgetragen. Er hat genug, legt das Mandat nieder und „wirft die Brocken hin“. Wer kümmert sich nun im laufenden Wirtschaftsjahr um Jahresabrechnung und Einzelabrechnungen und um den Vermögensbericht für das bereits abgelaufene Wirtschaftsjahr sowie schließlich um den Wirtschaftsplan für das laufende Wirtschaftsjahr?

BGH-Urteil zum Verwalterwechsel >>

Kennen Sie den Gebäude-TÜV?

Der neue Gebäude-TÜV klingt erstmal gut – aber was steckt wirklich dahinter?
Noch mehr Bürokratie, noch mehr Kosten für Hauseigentümer, die ohnehin mit steigenden Preisen, Auflagen und Sanierungsdruck kämpfen.
Niemand will, dass durch ein Gebäude Menschen zu Schaden kommen. Aber neue Pflichten, neue Kontrollen? Das bringt uns nicht mehr Sicherheit – nur mehr Belastung. Und das mitten in einer Zeit, in der in Deutschland jede Wohnung zählt!
Der Gebäude-TÜV: nur teuer, überflüssig – und ein Schlag ins Gesicht der Eigentümer!

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Klimaanlage: Haken und Ösen im Wohnungseigentum

Auch dann, wenn die Gemeinschaft einem einzelnen Eigentümer den Einbau eines Klimasplitgerätes gestattet, kann sich ein einzelner gestörter Miteigentümer gegen die Betriebsgeräusche (tieffrequenter Dauerton) zivilrechtlich erfolgreich wehren. Darauf weist jetzt Haus & Grund Stade unter Bezug auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.03.2025 (Az.: V ZR 105/24) hin.

Begründung des BGH zur Klimaanlage >>

Belegeinsichtsrecht nach Betriebskostenabrechnung

Die Vermieterin rechnet über die Betriebskosten formell ordnungsgemäß und fristgerecht ab. Die Mieterin zahlt den Nachzahlungsbetrag. Im Nachgang bittet sie um Belegeinsicht. Die Vermieterin stellt die Belege zur Verfügung, nicht jedoch die Zahlungs- und Gutschriftbelege. Daraufhin erhebt die Mieterin Klage auf Rückerstattung des Nachzahlungsbetrages.

Das AG Remscheid (03.02.2025, Az.: 7 C 130/24) weist die Klage ab. Zwar habe der Mieter nach dem Urteil des BGH vom 09.12.2020 (Az.: VIII ZR 118/19) das Recht, auch in die Zahlungs- bzw. Gutschriftbelege einzusehen. Allerdings müsse diese gesonderte Einsichtnahme auch gefordert werden. Aus dem Wort „Belegeinsicht“ sei dies jedoch nicht zu folgern, da es sich nach dem allgemeinen Sprachgebrauch auf die Belege für die umgelegten Kosten und gerade nicht auf die Zahlungsbelege beziehe.

Nachbarrecht: „Ausgerastet“

Eigentümerin E verklagt den Veräußerer ihres erworbenen Grundstücks sowie ihren Nachbarn N auf Ersatz eines Schadens, den sie im Zusammenhang mit dem Erwerb und einer später erfolgten Veräußerung ihres Grundstücks erlitten hat. Vor und beim Erwerb des Grundstücks klärte der Veräußerer die Klägerin E nicht über die „besonderen menschlichen Qualitäten“ ihres späteren Nachbarn N auf.

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Stress mit dem Ex: „Mega unfair“ - Versteigerung an Dritte verhindert

Entweder ein neu gebautes Haus schweißt eine partnerschaftliche Beziehung enger zusammen, oder eine Trennung steht sprichwörtlich ins Haus. Das geht auch einem Ehepaar so, dessen Einfamilienhaus noch nicht einmal bezugsfertig war. Man lässt sich scheiden. Auf einen gemeinsamen Verkauf des Hausgrundstücks kann man sich nicht einigen.

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Solaranlage: Nase immer vorn?

Auch wenn Klimaschutz mit dem Einsatz erneuerbarer Energien in aller Munde ist: Was ist, wenn geschützte Bäume geplante Solaranlagen verschalten? Dann kann man sie nicht oder nur sehr eingeschränkt betreiben. Was hat dann Vorrang, der Klimaschutz oder der Baumschutz?

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Wohnungseigentum: „Ruhe bitte“ als Mieteransage

Wohnungsmieter M ist nicht der Rücksichtsvollste: Seine Nachbarn beschweren sich immer wieder über unerträglichen Lärm aus seiner Wohnung. Die Eigentümergemeinschaft, durch mehrfache Beschwerden genervt, appelliert an ihr Mitglied V, den Vermieter des M, den Krach abzustellen. Das passiert nicht.

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Mietende: Renovierungspflicht in der „Villa Kunterbunt“?

Der Wohnungsmieter hat während der Vertragszeit einen weiten Entscheidungsspielraum, wie er das Innere seiner Wohnung dekoriert. Je nach Intensität der Farbgebung an Einrichtungen, Türen, Wänden und Decken muss er dann aber damit rechnen, bei Ende des Mietverhältnisses renovieren zu müssen.

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Formelle Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung

Der Vermieter rechnet über die Betriebskostenvorauszahlung ab. Die Mieter bemängeln die formelle Wirksamkeit, da der Vermieter Vorauszahlungen nicht aufgeführt hat.

Das AG Bottrop (15.08.2024, Az.: 10 C 25/24) gibt dem Vermieter Recht. Nach der Rechtsprechung des BGH zählten zu den formellen Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung „eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen.“ Zwar seien Vorauszahlungen nicht aufgeführt. Allerdings hätten die Mieter im streitgegenständlichen Zeitraum auch keine Vorauszahlungen geleistet, so dass es auf eine „leere Förmelei“ hinausliefe, als Vorauszahlungen etwa „0“ anzugeben. Die Abrechnung sei daher formell ordnungsgemäß.

Vertragsende: Strom und Gas zu früh abgemeldet - wer zahlt?

§ 36 des Energiewirtschaftsgesetzes - EnWG, aktuell in der Fassung vom 23.12.2024 bestimmt in Verbindung mit der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung, dass der Energielieferungsvertrag bei Abmeldung durch den Mieter „automatisch“ auf den Eigentümer und Vermieter übergeht. Der Energieversorger prüft dabei nicht, ob das privatrechtliche Mietverhältnis tatsächlich beendet oder der Mieter bereits vorzeitig ausgezogen ist und vorzeitig abgemeldet hat.

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Gas und Strom nicht angemeldet - na und?

Eigene Logik und Lebenserfahrung belehren uns eines Besseren: Denn in diesem Falle einer absichtlich unterlassenen Anmeldung von Gas und Strom gibt es richtig Ärger - und eine dunkle und kalte Wohnung sowieso. Warum?

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Mietpreisbremse: „Switch“ bei Irrtum über umfassende Modernisierung möglich

Vermieter sind verpflichtet, von sich aus Mietinteressenten über Ausnahmen zur Mietpreisbremse vor Vertragsabschluss zu informieren, bevor es zur Unterschrift und damit zur Begründung der Mieterstellung kommt. Dazu der jetzt vom GBH entschiedene Fall:

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Wohnungseigentum: Wer haftet für meinen Schaden?

Nach der WEG-Reform (Stichtag 1.12.2020) haftet die GdWE dem einzelnen Wohnungseigentümer für Schäden, die auf einem eigenen Verschulden der Gemeinschaft beruhen. Ferner hat sie für das Verschulden Dritter (z. B. Sachverständige oder Handwerker) einzustehen.

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Eigenbedarf: Qualität des zu akzeptierenden Ersatzwohnraums?

Kann der Mieter im Falle einer Eigenbedarfskündigung angemessenen Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschaffen, kann er sich damit im Ergebnis erfolgreich gegen die ausgesprochene Kündigung wehren. Gilt dies uneingeschränkt?

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Zahlungsverzug: Geringer Mietrückstand kann ausreichen

Will der Vermieter wegen Zahlungsverzugs kündigen, so ist die fristlose Kündigung von einer fristgemäß erklärten Kündigungsform zu unterscheiden.

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Diskriminierung: Entschädigung für versagte Rollstuhlrampe

Der rollstuhlgebundene Ehemann E des Mieters M verlangt vom Vermieter die Zustimmung zum Bau einer Rollstuhlrampe, die ihm den Zugang zur genutzten Wohnung barrierefrei macht. Vermieter V weigert sich hartnäckig - über 2 Jahre lang.

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Hydraulischer Abgleich bei Modernisierungsmieterhöhung

Die Vermieterin lässt die Fassade und die Balkone sanieren. Zudem werden Dach und Fenster erneuert, sowie eine Wärmedämmung aufgebracht. Im Anschluss erfolgt ein hydraulischer Abgleich der Heizung. Auch diese Kosten werden im Rahmen einer Modernisierungsmieterhöhung auf die Mieter umgelegt.

Die Umlagemöglichkeit bestätigt das LG Berlin (Urteil vom 29.12.2022, Az.: 65 S 51/22). Im Rahmen der umfangreichen Maßnahmen erfolgte sowohl eine energetische Wärmebedarfsberechnung als auch der Einbau neuer Thermostatventile. Der hydraulische Abgleich „erfüllt damit - jedenfalls dann, wenn dies ihr Zweck ist - die Voraussetzungen des § 555 b Nr. 1 BGB. Sie stellt sicher, dass die mit der energetischen Modernisierung verbundenen Vorteile einschließlich der Verhinderung eines unbeabsichtigten Überheizens zum Tragen kommen (vergleiche BGH, 20.07.2022, Az.: VIII ZR 337/21).“

Barkassenfahrt im Hamburger Hafen

Der diesjährige Mitgliederausflug führte uns am 23.09.2024 bei idealem spätsommerlichem Wetter mit Fa. Reese-Reisen unter der Leitung der Geschäftsstellenleiterin Heike Janßen nach Hamburg.

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Datenschutz-Grundverordnung
Was müssen Vermieter wissen?

Informationen zum Datenschutz:

Alle Formulare und Informationen für Sie zum Download:>>

Großes Interesse an der Sonderveranstaltung
Zum Thema: Wie fülle ich einen Mietvertrag professionell aus?

Vereinsvorsitzender Günther Jahnke freute sich über einen vollen Saal zur Sonderveranstaltung am 03.06.2024 in der Gaststätte „Vier Linden“ in Stade-Schölisch zu diesem aktuellen Thema und begrüßte als Vortragsreferentin Rechtsanwältin Sabine Jung, Verbandsjustitiarin des Landesverbandes Haus & Grund Niedersachsen. Die Referentin ging u.a. auf folgende Angaben im Mietvertrag näher ein, die unbedingt berücksichtigt werden sollten:

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Jahreshauptversammlung Haus & Grund Stade e.V.

Am 07.09.2022 begrüßte der 1. Vorsitzende des Vereins, Herr Günther Jahnke, die Teilnehmer zur Mitgliederversammlung im Veranstaltungsraum des Hotel Stadthafen in Stade. Der Vorstand freute sich, besonders den Ehrenvorsitzenden des Vereins, Herrn Bernhard Schröder und als Referent Herrn Dipl.-Ing. Jens Bossen des Bauamtes der Stadt Stade begrüßen zu dürfen.

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Nachlese: Sonderveranstaltung am 20.11.2019

Am 20.11.2019 fand die Sonderveranstaltung des Vereins Haus & Grund Stade im vollbesetzten Saal in der Gaststätte „Vier Linden“ in Schölisch statt. Unter der Leitung des 1. Vorsitzenden Günther Jahnke hatte der Verein zu dem Thema „Mietkaution bei Wohnraummietverhältnissen“ eingeladen.

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Nachlese: Jahreshauptversammlung 2019 von Haus & Grund Niedersachsen

Mit den Kernforderungen zur aktuellen und zukünftigen Wohnungspolitik in Niedersachsen fand der diesjährige Landesverbandstag von Haus & Grund Niedersachsen in den Strandterrassen / Steinhude statt.

Gastgeber des Landesverbandstages war Haus & Grund Wunstorf, dessen Wirken vor Ort niedersachsenweit vor ca. 250 Delegierten, Mitgliedern und Gästen gewürdigt werden konnte.

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Sonderveranstaltung Juni 2019
Besichtigung CFK-Valley Nord Forschungszentrum Stade

Die diesjährige Sommer-Sonderveranstaltung führte uns in das CFK-Valley Nord Forschungszentrum in Stade. Der Andrang war so groß, dass wir die Veranstaltung in zwei Gruppen aufteilen mussten. Am 03.06. und am 05.06. konnten sich jeweils ca. 30 Mitglieder von Haus und Grund einen Einblick in die Forschung des Werkstoffs CFK verschaffen.

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Nachlese zur Jahreshauptversammlung 2019

Der 1. Vorsitzende Günther Jahnke eröffnete die Versammlung und begrüßte die Teilnehmer.
Jahnke ging kurz auf die aktuelle Entwicklung zur „Strabs“ in Stade ein.

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Kündigungsgründe und Fristen

Am 26.11.2018 fand die Sonderveranstaltung des Vereins Haus & Grund Stade im vollbesetzten Saal in der Gaststätte „Vier Linden“ in Schölisch statt. Als Referenten begrüßte Jahnke hierzu Herrn Verbandsjustiziar Jürgen Lindner.

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Tagesausflug zur Besichtigung des Rathauses Lüneburg

Die diesjährige Gemeinschaftsfahrt von Haus und Grund Stade führte uns am 05.09.2018 bei schönstem Spätsommerwetter nach Lüneburg zu einer Besichtigung des historischen Rathauses.

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Sonderveranstaltung Haus & Grund Stade e.V.
Thema: „Datenschutzgrundverordnung – was müssen Vermieter wissen?“

Für das hochaktuelle Thema „Datenschutz“ konnte Dr. Christian Pape, Geschäftsführer der Wohnstätte Stade e.G., als Referent gewonnen werden. Er erklärte, wie Vermieter mit dem Datenschutz umgehen sollten, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.

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Nachlese: Jahreshauptversammlung Haus und Grund Stade e.V. vom 12.04.2018

„Die Rolle der Immobilie bei Trennung und Scheidung“ war das Thema eines Vortrages, zu dem Haus & Grund Stade e.V. anlässlich der diesjährigen Jahreshauptversammlung am 12.04.2018 ins Inselrestaurant einlud. Als Vortragsreferenten konnte Vereinsvorsitzender Günther Jahnke den Vorsitzenden des Landesverbandes Haus & Grund Niedersachsen, Herrn Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, begrüßen.

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Sonderveranstaltung Haus und Grund Stade e.V.
Immobilienbesitzer und Ortssatzungen

Am 15.11.2017 fand vom Verein Haus und Grund Stade e.V. eine Sonderveranstaltung zum Thema „Immobilienbesitzer und Ortssatzungen“ in der Gaststätte Vier Linden in Schölisch statt.

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Tagesausflug zur Alsterfahrt in Hamburg

Die diesjährige Gemeinschaftsfahrt von Haus und Grund Stade führte uns nach Hamburg. Wie schon in den 34 Jahren zuvor, hatte unser Ehrenmitglied Rudolf Möller die Organisation übernommen.

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Sonderveranstaltung des Vereins fand großen Zuspruch

„Erben und Vererben - Worauf müssen Immobilieneigentümer achten?“ war das Thema der Sonderveranstaltung des Vereins Haus & Grund Stade am 14.06.2017, 18.30 Uhr in der Gaststätte „Vier Linden“ in Stade-Schölisch.

Der 1. Vorsitzende Günther Jahnke begrüßte mehr als 100 Zuhörer und als Referentin Frau Rechtsanwältin und Notarin Andrea Luise Schröder aus der Anwaltskanzlei Eylmann – Schröder in Stade. Als Gast konnte G. Jahnke den Schatzmeister Jürgen Dahmen vom Nachbarverein H&G Buxtehude begrüßen.

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Kurznachrichten

Rauchen auf dem Balkon: Mietminderung?

Rauchen auf dem Balkon kann der Vermieter rechtlich nicht verbieten. Möglich ist es jedoch, dass der darüber wohnende Mieter sich dadurch erheblich gestört fühlt und deshalb die Miete mindert. 5 % sei angemessen, sagt LG Hamburg (1 S 92/10).

Schimmelvermutung

Unter der Balkontür hat sich Feuchtigkeit gesammelt und das Parkett leicht verfärbt, der Mieter vermutet Schimmelbildung unter dem Parkett und mindert die Miete. Nein, urteilt AG München (474 C 2793/12), die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung sei durch die Verfärbung nur unerheblich i. S. v. § 536 BGB beeinträchtigt, dies muss der Mieter hinnehmen. Dass Schimmel unter dem Parkett vermutet wird, genüge nicht die Miete begründet zu mindern.